Berlin (ABZ). – In einem gemeinsamen Appell fordern die Verbände BDEW, BDH, BEE, B.KWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, ZVSHK, ZVEH und ZVEI die Bundesregierung auf, rasch für Klarheit in der Wärmewendepolitik zu sorgen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Nur so könne der Gebäudesektor dauerhaft zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Hintergrund des Appells sind die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des sogenannten "Heizungsgesetzes" sowie die Einführung eines "neuen GEG". Diese Ankündigungen hätten laut den Verbänden im Markt für erhebliche Verunsicherung gesorgt – sowohl bei Bürger/-innen als auch bei Unternehmen. Es müsse nun schnell geklärt werden, wie das zu verstehen sei, so die Unterzeichner des Papiers.
Die Modernisierung des Heizungsbestandes müsse konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden – mit einem einfachen und praxistauglichen ordnungspolitischen Rahmen. Die Branche sei bereit, ihre Expertise einzubringen. Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht müsse verständlich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen – anders als bei der letzten GEG-Novelle.
Darüber hinaus müsse ein verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung erfolgen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) müsse verlässlich und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sei ein zentrales Element der Wärmewende und müsse mit Blick auf Klimaneutralität weiterentwickelt werden, so die Verbände.
Eine enge Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist demnach notwendig, um Synergien zu heben und die Umsetzung effizient zu gestalten. Dabei müssten Zuständigkeiten klar geregelt sein – Verantwortung von Unternehmen dürfe nur dort eingefordert werden, wo sie auch tatsächlich getragen werde.
Die unterzeichnenden Verbände appellieren eindringlich an die Bundesregierung, jetzt "für Klarheit zu sorgen, eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wärmewende mit bezahlbaren, praxisgerechten Maßnahmen aktiv voranzutreiben".
