Bonn (ABZ). – „Ein echtes Zurückschrauben der überbordenden Regulierung ist längst überfällig“, meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB).
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung laut Vereinigung klar dazu bekannt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen sowie exzessive Vorgaben im Bereich nachhaltiger Investitionen (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), europäische Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) und CO2-Grenzausgleich (CBAM) zu vermeiden – oder zumindest auf ein notwendiges Maß zu begrenzen.
Ganz konkret hieß es demnach im 100-Tage-Sofortprogramm, mit dem CDU/CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen wollen, man wolle das nationale Lieferkettengesetz abschaffen. „Passiert ist bis heute allerdings nichts“, kritisiert der Verbandsvertreter. „Wir erwarten, dass das nationale Lieferkettengesetz zumindest aber bis zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgesetzt wird“, so Gilka weiter.
Zudem müsse sich die Bundesregierung klar zu den guten Ansätzen der Omnibus-Vorschläge bekennen – und endlich dafür sorgen, dass diese auch konsequent und zügig umgesetzt werden. Ob die EU erkannt hat, dass umfassende Berichtspflichten nur dann Wirkung entfalten können, wenn sie gut vorbereitet, praxisnah gestaltet und mit Augenmaß umgesetzt werden – das wird sich erst noch zeigen. Denn nur wenn Unternehmen diese Vorgaben nicht als zusätzliche Belastung, sondern als umsetzbar und sinnvoll empfinden, kann daraus ein echter Mehrwert entstehen und sich dieser auch realwirtschaftlich manifestieren.
„Insbesondere kleinen und mittleren Betrieben ist oft unklar, welchen konkreten Mehrwert oder Wettbewerbsvorteil sie aus den umfangreichen Berichtspflichten ziehen sollen – vor allem, wenn Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Ausschreibungen kaum eine Rolle spielen oder gar nicht eingefordert werden. Der Aufwand und die Kosten für diese zusätzliche Bürokratie bleiben aber zu 100 Prozent bei ihnen hängen.“
Zahlreiche Bauunternehmen sehen sich laut BVMB mit einer wachsenden Flut an Nachweis- und Dokumentationspflichten konfrontiert, die eine immer undurchsichtigere Regelungsspirale in Gang setzen. Gerade hören wir von unseren Mitgliedsunternehmen immer häufiger den Satz: „Wir regulieren uns in Deutschland zu Tode.“ Die Forderung der BVMB sei daher, das nationale Lieferkettengesetz jetzt abzuschaffen oder zumindest über den 31. Dezember 2025 hinaus auszusetzen.
