Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat aus Sicht von Berliner Abgeordneten der SPD und der Linken nur wenig Interesse am Fortschritt der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens. "Man kommt immer mehr zu dem Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister eher der Interessenvertreter des Flughafens München ist als Anteilseigner am BER", sagte kürzlich Jörg Stroedter, der Vizechef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. In der vergangenen Woche war ein Brief des aus Bayern stammenden Ministers öffentlich geworden, in dem dieser Zweifel am geplanten Eröffnungstermin des Flughafens im Oktober 2020 äußert. Scheuer verwies in dem Schreiben an den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup auf schrumpfende Puffer im Zeitplan. "Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge." Der Minister betont auch, dass die termingerechte Eröffnung für ihn höchste Priorität habe.
Der Linken-Fraktionsvize Carsten Schatz sagte, Scheuer habe mit einem offenen Brief bevorstehende wichtige Anlagentests im Schönefelder Terminal "torpediert". Dies sei fatal. "Auch der Bund steht in der Verantwortung", hob Schatz hervor. Der Bund hält insgesamt 26 % an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, den Rest teilen sich die Länder. Der Untersuchungsausschuss des Landesparlaments durchleuchtet das Krisenmanagement am Hauptstadtflughafen BER in den vergangenen Jahren.
Im Ausschuss antwortete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am vergangenen Freitag auf die Frage, ob Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) kein Interesse an einem Erfolg des BER hätten: "Da mögen Sie auch Recht haben. Das ist jetzt ihre Wertung, die ich erstmal nicht weiter kommentieren möchte." Der Regierungschef verteidigte in der Sitzung die Besetzung des Flughafenaufsichtsrats mit Politikern. Die Flughafengesellschaft sei ein öffentliches Unternehmen, das mit Steuergeld arbeite. "Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt", sagte Müller.
