Bonn (ABZ) | Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sieht in den geplanten eigenen Einnahmen der Autobahn GmbH des Bundes aus einem Teil der Lkw-Maut und ihrer Kreditfähigkeit eine Möglichkeit, zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Voraussetzung sei jedoch, dass dadurch tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen und sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung für die Grundfinanzierung zurückziehe.
»Die eigenen Einnahmen in Verbindung mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH sind ein richtiger Schritt. Diese neue Finanzierungsarchitektur darf aber nicht dazu führen, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung für eine auskömmliche Grundfinanzierung zurückzieht«, erklärt Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB. Ziel müsse sein, zusätzliche Investitionsmittel zu mobilisieren, statt lediglich bestehende Finanzierungslücken anders zu verteilen.
Nach Auffassung der BVMB sollten auch die Bundesstraßen von den neuen Finanzierungsmöglichkeiten profitieren. Die zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume, die sich durch die Finanzierung der Autobahnen ergeben, müssten ebenfalls für das übrige Bundesfernstraßennetz genutzt werden.
»Die neue Finanzierungsarchitektur darf nicht bei den Autobahnen enden. Wenn für die Autobahn zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden, müssen die sich daraus ergebenden haushaltspolitischen Spielräume auch den Bundesstraßen zugutekommen«, fordert Daniel Jonas, Geschäftsführer der BVMB.
Neben der Kreditfinanzierung werden auch neue Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Modelle diskutiert, bei denen private Unternehmen zusätzliche Aufgaben bei Bau und Erhalt der Bundesautobahnen übernehmen könnten. Die BVMB sieht darin Möglichkeiten, privates Kapital für Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass mittelständische Bauunternehmen eigenständig an solchen Modellen teilnehmen können.
»Wir sehen Chancen darin, privates Kapital für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren. Dabei dürfen jedoch keine Modelle entstehen, bei denen mittelständische Bauunternehmen von einer eigenständigen Beteiligung ausgeschlossen werden und lediglich die Rolle von Nachunternehmern übernehmen können«, betont Jonas. Die mittelständische Bauwirtschaft müsse deshalb bereits bei der Entwicklung entsprechender Partnerschaftsmodelle eingebunden werden.
Faupel fasst die Position des Verbands zusammen: »Deutschland braucht dauerhaft mehr und verlässlichere Investitionen in seine Straßen und Brücken. Die Verantwortung für eine auskömmliche Grundfinanzierung bleibt dabei beim Bund. Die eigenen Einnahmen aus der Lkw-Maut und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH können hierfür wichtige zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Wo darüber hinaus neue ÖPP- und weitere Partnerschaftsmodelle diskutiert werden, müssen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und die Beteiligungsmöglichkeiten des Mittelstands von Anfang an Maßstab sein.«
