Berlin (ABZ). – Der Deutsche Bundestag hat das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" – besser bekannt als "Bau-Turbo", beschlossen. Mit dem Gesetz werde das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt, informiert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
"Mit dem Bau-Turbo haben wir ein neues, mutiges Instrument, das unser Land wirklich voranbringen kann. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, kann die Gemeinde dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von drei Monaten zustimmen", erklärt Bundesbauministerin Verena Hubertz dazu und schränkte ein: "Der Bau-Turbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen und dann fallen Wohnungen vom Himmel. Es kommt drauf an, dass wir alle gemeinsam mit anpacken."
Bei Verbänden fand die Verabschiedung des Gesetzes überwiegend Beifall. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) etwa begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt – weist aber darauf hin, dass es für eine echte Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht ausreicht.
"Es handelt sich hier nicht um einen "Bau-Turbo" als solchen, sondern vielmehr um einen "Bauland-Turbo". Die Bundesregierung habe mit dem Bau-Turbo ein mutiges Gesetz auf den Weg gebracht, um Städten und Gemeinden mehr Flexibilität beim Wohnungsneubau zu geben, erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), doch der Bau-Turbo müsse auch zünden: "Hierfür brauchen Kommunen die nötige politische Rückendeckung, um schnelle Entscheidungen vor Ort zu treffen und die neu eröffneten Ermessungsspielräume auch zu nutzen." Die Ankündigung von Bundesbauministerin Hubertz, diese Unsicherheiten mit gezielten Entscheidungshilfen und Dia-logformaten aufzufangen, sei deshalb richtig.
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßt den Gesetzentwurf: "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen", erklärt der ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa, mahnt aber an: "Dass ganze Straßenzüge und Quartiere schneller entwickelt werden können, ist ein Fortschritt, aber noch kein Durchbruch. Schnellere Planungen sind nutzlos, wenn keine Bauanträge da sind." Bauen sei in Deutschland "zu teuer, zu kompliziert und für viele Familien längst unerschwinglich geworden". Ohne zinsgünstige Darlehen, weniger Bürokratie und eine ernsthafte Entlastung beim Bauen werde der Bau-Turbo nicht zünden.
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) kritisierte den Bau-Turbo als unzureichend. Zwar enthalte das Paket einige begrüßenswerte Ansätze zur Planungsbeschleunigung, doch das Vergaberecht sei ein entscheidendes Element für mehr Tempo – aber nicht angegangen worden. Das aktuelle Vergaberecht benachteilige vorgefertigte Bauweisen, so der HDH.
