Peter Hübner, Präsident des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, zeigte sich sichtlich erleichtert, als Bundeskanzler Friedrich Merz dem diesjährigen Tag der Bauindustrie seine Aufwartung machte, auch Bundesbauministerin Verena Hubertz war erstmals zugegen. Die Erwartungen an die Politik waren verbandsseitig klar und wurden mit dem Motto "Ins Machen kommen" eindeutig adressiert.
Der Bundeskanzler signalisierte dem Verband in seiner Rede Rückendeckung, er sei auch wegen der hohen Bedeutung der Bauindustrie für die Volkswirtschaft recht frühzeitig nach Unterzeichnung der Kolitionsverträge zu dem Event erschienen. "Ich bin aber gerne hierher gekommen, weil ich genau diese Rolle der Bauindustrie so einschätze, wie Sie es gesagt haben. Sie haben eine überproportional hohe Brutto-Wertschöpfung pro Kopf der Beschäftigten in Ihrer Industrie und es ist eine Schlüsselindustrie für die Frage, ob dieses Land, ob diese Volkswirtschaft wieder auf die Beine kommt und ob wir wieder nach vorn kommen", sagte Merz.
Auch Kanzler-Vorgänger Olaf Scholz hatte zuletzt vor rund einem Jahr festgestellt, dass "Neubau im großen Stil" notwendig sei - und zwar ohne tausende Vorschriften, die alles teurer machten. Allerdings war zu dem Zeitpunkt klar, dass die propagierten 400.000 Neubau-Wohungen nicht im entferntesten erreichbar waren und Bürokratieabbau allenfalls das Prädikat "haben wir drüber gesprochen" verdiente. Merz ging auf viele ähnliche und immer noch aktuelle Kernpunkte ein und konstatierte etwa einen aktuellen Bedarf von 500.000 jährlich zu bauenden Wohnungen.
Er brachte es aber auf die einfache Formal: "Wir bauen zu teuer, zu kompliziert – und es dauert alles viel zu lange." Merz stellte Reformen in Aussicht, räumte aber ein, dass das eine "Mammutaufgabe" werde. Bezüglich der Verwendung des Sondervermögen konstatierte er, dass nun die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssten, damit dieses Geld "wirklich in die zusätzliche Infrastruktur investiert wird". Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz sagte wörtlich, dass die Bauindustrie "die Rückendeckung der Bundesregierung hat", die Rede von Kanzler Merz und ihrer Person sollten "wirklich als Signal" verstanden werden.
Das Planungsrecht müsse angegangen werden, der soziale Wohnungsbau solle "nach vorn gebracht" werden, und mit Paragraph 246 Baugesetzbuch hole man eine Brechstange hervor, damit Kommunen ein Werkzeug bekämen, um "wirklich mal schnell loszulegen". Darüber hinaus wurden keine konkret geplanten Maßnahmen oder Zielvorstellungen genannt. Insofern kann die Bauindustrie sicherlich erfreut sein über eine Form von Rückendeckung aus dem politischen Berlin, an der es seitens der Vorgängerregierung mangelte. Der im Vorfeld von verschiedenen Seiten geforderte "Gestaltungwille" der Regierung ist erkennbar, über die "Pain Points" herrscht Einigkeit. Nun wird es darauf ankommen, ob erste Vorhaben, wie beispielsweise den Haushalt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, gelingen.
