Berlin (ABZ). – "Der Sanierungsstau wächst von Jahr zu Jahr, während die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Kommunen gleichzeitig schrumpft. Das bereitet uns große Sorgen", betont RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB).
Der Verband fordert mehr Finanzhilfen von Bund und Ländern für Städte und Gemeinden Schlaglöcher, breite Risse und holprige Straßen – vielerorts zeige sich ein zunehmend maroder Zustand der kommunalen Infrastruktur. Nicht nur Straßen und Brücken, auch Schulen, Verwaltungsgebäude und ganze Kanalsysteme seien dringend sanierungsbedürftig. Dennoch werden nur wenige Bauaufträge vergeben. "Der Sanierungsstau wächst von Jahr zu Jahr, während die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Kommunen gleichzeitig schrumpft. Das bereitet uns große Sorgen", betont Rechtsanwalt Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der BVMB.
Laut dem aktuellen KfW-Kommunalpanel erreichte der Investitionsrückstand der Kommunen 2025 mit 215,7 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Diese Entwicklung trifft insbesondere mittelständische Bauunternehmen hart: Obwohl der Bedarf riesig ist, bleiben wichtige Projekte aus – und damit auch die Aufträge jener Auftraggeber, die für den Baumittelstand traditionell von zentraler Bedeutung sind. Städte, Gemeinden und Landkreise gerieten zunehmend unter Druck: Marode Straßen und Brücken sowie immer komplexere Planungsanforderungen erschwerten es den Verwaltungen und Ämtern vor Ort, zentrale Infrastrukturaufgaben sowie solche der Daseinsfürsorge zu erfüllen.
Zugleich gehee die finanzielle Handlungskraft der Kommunen seit Jahren zurück, ewährend ihre Aufgabenlast deutlich wächst – im zweistelligen Prozentbereich, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt beim Bund-Länder-Treffen mit Blick auf die Debatte zur sogenannten Veranlassungskonnexität betonte."Für mittelständische Bauunternehmen zählen jedoch die Kommunen zu den wichtigsten Auftraggebern", unterstreicht Daniel Jonas, Geschäftsführer der BVMB. Sie sicherten eine verlässliche Auslastung, sorgten für Planungssicherheit und stärkten die regionale Wertschöpfung.
"Aus diesem Grund treffen uns gerade die klammen Haushalte der Kommunen besonders hart. Die Folgen dieser prekären Finanzlage sieht man jeden Tag – auf den Straßen und in den öffentlichen Gebäuden", so der Verband.
"Ohne verlässliche und langfristig gestaltete Förderstrukturen sowie realistische Finanzierungsperspektiven wird es uns nicht gelingen, den enormen Investitionsstau aufzulösen", ist sich Dr.-Ing. Kai Mifka, Tiefbauamtsleiter Stadtverwaltung Koblenz, ebenfalls sicher. Seiner Ansicht nach klingen die Zahlen des Sondervermögens beeindruckend, doch in der Realität relativieren sie sich schnell.
Koblenz soll 75,5 Millionen Euro über zehn Jahre erhalten – dabei würde schon allein der mögliche Neubau der Europabrücke rund 80 Millionen Euro verschlingen und damit das komplette Jahresbudget des wichtigsten Landesförderprogramms binden", führt er als Beispiel aus der Praxis an. Aus dieser Perspektive zeigt sich: Probleme lassen sich nicht einfach mit Geld "zuschütten". "Wer das glaube, handele einseitig und ignorier die Fakten – meist mit dem Gegenteil des Gewünschten. Er komme dahingehend zu dem Schluss, dass die notwendige Wende in der kommunalen Infrastruktur ohne langfristige Förderprogramme, verlässliche Quoten, aber auch höheren Quoten insbesondere bei Großprojekten, weniger Hürden bei Doppelförderungen und ausreichend Personal in den Bewilligungsstellen nicht gelingen werde.
"Für eine funktionierende kommunale Infrastruktur braucht es vor allem drei Dinge", erklärt Faupel. Erstens müssten Bund und Länder langfristig verlässliche Förderprogramme schaffen, zweitens bräuchten die Programme ausreichend finanzielle Mittel, und drittens dürften Projekte nicht jahrelang in Warteschleifen hängen.
