Berlin (dpa). – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der EU für Änderungen beim geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Merz sagte nach den Beratungen des Koalitionsausschusses, er werde im "umfassenden Sinne" die EU-Kommission bitten, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren.
Es gehe insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die an den Klimaschutz gestellt würden. Der Klimaschutz solle nicht relativiert werden.
Die Ziele sollten aber technologieoffen erreicht werden, sagte Merz. Er werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner. Ziel sollte eine "innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung" sein, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringe, sagte Merz.
Das werde der Schlusssatz seines Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Er sei sehr dankbar, dass man sich genau auf diese Haltung in der Koalition habe verständigen können. Für die SPD sei das ein weiter Weg gewesen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, man brauche mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen.
