Mietpreisbremse ist unwirksam

Hannover (dpa). – Die Mietpreisbremse hat nach Ansicht des niedersächsischen Mieterbundes drei Jahre nach ihrer Einführung keine positive Wirkung für Mieter gebracht. Die Effekte seien "ernüchternd", sagte Reinhold von Thadden, Justiziar des Mieterbundes Niedersachsen-Bremen. "Das hat für den Mieter vor Ort nicht die Auswirkungen, die wir uns erhofft haben, wenn es darum geht, eine Wohnung anzumieten." Grundproblem der Mietpreisbremse sei, dass Mieter gerade in angespannten Wohnungsmärkten niemals die Auseinandersetzung mit ihren Vermietern suchen würden, da diese immer andere Bewerber hätten: "Da hilft es einem Mieter auch wenig, wenn die Gesetze auf seiner Seite stehen." In den vergangenen Jahren habe der Mieterbund einen einzigen Rechtsstreit zur Mietpreisbremse betreut. Die Lösung wäre nach von Thaddens Ansicht der Neubau von Wohnungen: "Da muss bis 2025 spürbar was passieren." Das niedersächsische Bauministerium hatte zuletzt angekündigt, bis zum Jahr 2030 rund 40 000 neue Sozialwohnungen schaffen zu wollen.