Dresden (dpa). – Sachsen will mit weniger Bürokratie den Straßenbau beschleunigen. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor.
Konkret sollen unter anderem Planfeststellungsverfahren bei Sanierungen von Staats- und Kreisstraßen sowie beim Ersatz maroder Brücken entfallen. Eine erste Lesung des Gesetzes im Landtag ist für Anfang 2026 geplant, im Mai sollen die Neuregelungen in Kraft treten.
"Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit Straßen und Brücken im Freistaat zügig und ohne aufwendige Planfeststellungsverfahren saniert werden können. Dieses Gesetz baut unnötige Bürokratie maßgeblich ab", sagte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) nach der Kabinettssitzung.
Eine Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber weiterhin dort vorgesehen, wo Straßen neu gebaut oder deutlich erweitert werden. Nach Angaben der Ministerin soll auch der Anbau von Radwegen an Staatsstraßen vereinfacht werden.
"Unser Gesetzentwurf ist kein Zauberstab, der alle Infrastrukturprobleme löst, aber die Novelle wäre ein wichtiges Werkzeug, mit dem wir im Bestand spürbar schneller werden."
Nach der Gesetzesnovelle müssen viele Vorhaben zur Sanierung und zum Ersatzneubau künftig nicht mehr zwingend ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen, solange die Trasse der Straße im Wesentlichen gleich bleibt. Auch der nachträgliche Anbau von Radwegen an diesen Straßen soll in der Regel ohne Planfeststellung möglich sein.
