Programm wird bislang nur zögerlich genutzt

Berlin (dpa). – Das milliardenschwere Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen wird bislang nur zögerlich genutzt. Nach einer Statistik des Bundesfinanzministeriums haben die Bundesländer bis Ende März dieses Jahres erst 426,8 Mio. Euro abgerufen – das entspricht lediglich 12,2 % des Sondervermögens von insgesamt 3,5 Mrd. Euro. Zuvor hatte eine Umfrage der "Bild"-Zeitung ergeben, dass 7 der 16 Bundesländer im ersten Jahr des Programms noch überhaupt keine Auszahlungsanträge gestellt haben. Als Grund nannten die zuständigen Länderministerien, dass die Antragsverfahren zu kompliziert seien. Die für die Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schultoiletten vorgesehenen Gelder könnten erst "nach entsprechender baufachlicher Aufbereitung und auf Vorschlag eines Gremiums" bezogen werden, hieß es etwa aus Schleswig-Holstein. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu nur, für die Umsetzung des Förderprogramms seien die Länder zuständig. Neben Schleswig-Holstein haben dem Bericht zufolge auch Sachsen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg noch keine Fördermittel abgerufen. Die Lehrergewerkschaft VBE macht dafür den Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich. "Es rächt sich jetzt, dass über lange Zeit Personal in den Kommunen abgebaut wurde und nun die erforderlichen Investitionen in Bildungseinrichtungen nicht in notwendigem Maß geplant und umgesetzt werden können", beklagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. Die mit dem Nachtragshaushalt im Februar 2017 bewilligten Fördermittel hatten im vergangenen August die letzte Hürde genommen. Zuvor mussten Bundestag und Bundesrat im Sommer eine notwendige Grundgesetzänderung verabschieden, damit sich der Bund an der Sanierung der Schulen beteiligen darf - denn das ist eigentlich ausschließlich Ländersache.