Baupflicht verschärfen

Tübingen/Berlin (dpa). – Im Kampf gegen steigende Bau- und Mietpreise fordert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Möglichkeiten, um Grundstückseigentümer zum Bauen zu verpflichten. "Das Bundesgesetz zum Baugebot ist so schwach, dass es niemand realisiert", sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Fällen greife die Regelung nicht. "Wir haben in Tübingen etwa 500 sofort bebaubare Baulücken, die Eigentümer haben aber kein Interesse – sie halten das Grundstück teilweise schon seit Jahrzehnten vor." Daher müsse die Stadt auf alternativen Flächen bauen, was viel teurer und ökologisch falsch sei. Statistiken zeigen, dass hohe Mieten längst nicht mehr nur ein Problem für Menschen in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin sind. Palmer forderte Bund und Länder auf, ihre Grundstücke zu fairen Preisen an die Kommunen zu verkaufen – in der Vergangenheit gingen sie meistens an den Meistbietenden. Um die Wohnkosten in bereits bestehenden Wohnungen unter Kontrolle zu halten, fordert Palmer Mietobergrenzen: "Der Bund müsste wie zu Konrad Adenauers Zeiten den Kommunen gestatten, Höchstpreise für Mieten festzusetzen und Vermietungen nur nach Genehmigung des Mietpreises zu gestatten. Damit würde die Luft aus der Spekulation mit Mietobjekten gelassen."