Berlin (ABZ) | Elf Verbände aus der Energie-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie dem Handwerk fordern einen Verzicht auf den geplanten Prosumer-Aufschlag für Betreiber von Solaranlagen. In einem gemeinsamen Appell warnen sie laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor möglichen Folgen für den Ausbau der Solarenergie. Ein vom BSW-Solar beauftragtes Rechtsgutachten stellt zudem die Rechtmäßigkeit der geplanten Zusatzbelastung infrage.
Hintergrund ist die geplante Reform der Stromnetzentgelte. Demnach steht zur Diskussion, Haushalte, die einen Teil ihres Stroms mit einer eigenen Solaranlage erzeugen und selbst verbrauchen, künftig stärker an den Netzkosten zu beteiligen. Die zusätzliche Gebühr könnte unabhängig davon erhoben werden, wie stark die Betreiber das Stromnetz tatsächlich beanspruchen. Nach Einschätzung der Verbände würde dies die Wirtschaftlichkeit bestehender und neuer Solaranlagen beeinträchtigen und den weiteren Ausbau bremsen. Hinzu kämen die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarstromförderung.
»Wer in eine eigene Solaranlage oder einen Batteriespeicher investiert, darf dafür nicht mit zusätzlichen Gebühren bestraft werden. Netzentgelte sollten sich daran orientieren, wie stark das Stromnetz tatsächlich beansprucht wird – und nicht daran, ob jemand Solarstrom auf dem eigenen Dach erzeugt«, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Auch die Rechtsanwältin und Honorarprofessorin Prof. Dr. Dörte Fouquet äußert in dem vom BSW-Solar beauftragten Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Aufschlags. Nach ihrer Einschätzung könnte die Regelung gegen europarechtliche Vorgaben zur verursachungsgerechten Finanzierung der Netze verstoßen. Darüber hinaus sieht sie mögliche Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz für bestehende Anlagen.
Die Verbände sprechen sich stattdessen für eine verursachungsgerechte Verteilung der Netzkosten aus. Sollte eine zusätzliche Beteiligung von Solaranlagenbetreibern erforderlich sein, müsse sie sich nach ihrer Forderung an der tatsächlich vereinbarten Einspeisekapazität orientieren. Für bestehende Solaranlagen verlangen sie zudem Bestandsschutz.
»Deutschland braucht mehr Solardächer, Batteriespeicher und eine intelligente Nutzung der Stromnetze – keine neuen finanziellen Hürden für die Modernisierung unserer Energieversorgung im Strom-, Wärme- und Mobilitätsbereich«, so Körnig.
Dass eine zusätzliche Kostenbeteiligung von Solaranlagenbetreibern auch in der Bevölkerung auf Vorbehalte stößt, zeigt laut BSW-Solar eine aktuelle repräsentative YouGov-Befragung unter 2.105 Wahlberechtigten. Demnach lehnen 46 Prozent der Befragten eine stärkere Beteiligung an den Netzkosten ab, wenn diese unabhängig von der tatsächlich genutzten Netzanschlusskapazität erfolgt und die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen erheblich verschlechtert. 25 Prozent befürworten eine solche Regelung.
