Habeck fordert Bauverpflichtung

Berlin (dpa). – In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen verpflichtet werden. "Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kommunen dürften jetzt schon Eigentümer leerer Grundstücke verpflichten, zu bauen, etwa wenn es die Architektur ringsum erfordere. "Wieso wird dieses Baugebot aber nicht bei Wohnungsnot ausgelöst?" Außerdem sollten die Kommunen beim Verkauf von Flächen ein stärkeres Vorkaufsrecht bekommen. Um den Mietwucher zu stoppen, sei ein umfassendes Paket nötig, sagte Habeck: "Die Mietpreisbremse muss drastisch verschärft werden. Was die große Koalition hier vorschlägt, ist viel zu wenig." Habeck verlangte, auch die Altmietverträge einzubeziehen und nicht nur die Neumietverträge der vergangenen vier Jahre. "So schafft man eine deutliche Senkung des Mietspiegels insgesamt. Auch sollten bei Neumieten nicht 10 % Erhöhung erlaubt sein, sondern nur 5 %."