Berlin (ABZ). – "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, einen fairen Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen ermöglicht", kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die vor Kurzem erfolgte erste Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag.
Der Entwurf sehe zur Losvergabe vor, dass es beim bisherigen Grundsatz bleibe, wonach aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen eine Gesamtvergabe stattfinden könne. Neu eingefügt ist laut Verband eine weitere Ausnahmemöglichkeit für Investitionen aus dem Sondervermögen. Hier könnten Gesamtvergaben auch aus zeitlichen Gründen erfolgen.
"Damit erhält die öffentliche Hand mehr Spielraum für dringliche Projekte im Rahmen der Infrastruktur-sanierung. Auch wenn das eine deutliche Aufweichung des mittelstandsfreundlichen Grundsatzes darstellt, tragen wir dies vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs und des zeitlichen Drucks mit", erläutert Pakleppa. Wichtig sei jetzt, dass es im Gesetzgebungsverfahren keine weitere Aushöhlung der Losvergabe gebe. Dies hätte gravierende Folgen für die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft, in der über 98 Prozent der Unternehmen weniger als 100 Mitarbeitende beschäftigen, so der Verband.
"Diese vielen kleinen und mittelständischen, regional verankerten Unternehmen sichern nicht nur Beschäftigung und Ausbildung vor Ort, sondern gewährleisten durch ihre Nähe zur Baustelle auch kurze Wege, effiziente Abläufe und hohe Qualität", sagte der Hauptgeschäftsführter. Mittelstandsfreundliche Vergabe spare Kosten durch Wettbewerb unter regionalen Anbietern.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Losen stelle das zentrale Instrument für den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen dar. Der Gesetzentwurf eröffne den öffentlichen Auftraggebern auf allen staatlichen Ebenen die Möglichkeit, Aufträge so zu vergeben, dass sowohl kleine, mittlere als auch große Unternehmen beauftragt werden könnten. "Das ist die beste Gewähr dafür, dass wir die Infrastruktur in unserem Land schnell wieder in Ordnung bringen."
