Baugewerbe kritisiert Ausweitung der Lkw-Maut

Berlin (ABZ). – Seit Kurzem gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende hatte der Betreiber Toll Collect ein deutlich erweitertes Streckennetz für sein Abrechnungssystem freigeschaltet. Bisher mussten Lastwagen ab 7,5 t für die Autobahnen und rd. 2300 km Bundesstraße zahlen. Nun wurde die Mautpflicht auf das ganze, 39 000 km lange Bundesstraßen-Netz ausgedehnt. Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Mrd. Euro pro Jahr. Das sind rd. 2,5 Mrd. Euro mehr als bisher. Das Transportgewerbe protestiert scharf gegen die zusätzlichen Milliarden-Belastungen. Aber auch das Baugewerbe kritisierte die Ausweitung der Lkw-Maut scharf. "Wer glaubt, die Ausweitung der Lkw-Maut auf 52 000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung 'wegstecken' können, der ist blauäugig und irrt erneut", erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider. Baupreise seien immer Kalkulationspreise, in die auch diese neue Kostenart einfließe, so Schneider. Bezahlen müsse das der Verbraucher. Zwar verspreche Verkehrsminister Scheuer, die eingenommenen Mittel in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Wenn das aber heiße, ÖPP-Projekte zu forcieren, anstelle den Mittelstand zu beauftragen, dann sei das Baugewerbe "doppelt gekniffen". Schneider weiter: "Wir sprechen ständig mit der Bundesregierung über kostengünstiges Bauen und Wohnen. Gleichzeitig werden wir von derselben Regierung einmal mehr mit Kosten überzogen, vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen. Und wenn dann die Preise steigen, wird mit dem Finger auf uns gezeigt. Ob Abbruch, Schüttgut, Mauersteine, Ziegel, Pflaster, Latten oder Balken, alles muss transportiert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Sachverstand walten zu lassen und zumindest auf weitere ÖPP-Projekte zu verzichten, damit wenigstens unsere mittelständischen Straßenbauer etwas davon haben und das Geld nicht nur in die Taschen von internationalen Konzernen und Finanzdienstleistern fließt."