Als Klara Geywitz als erste Bundesbauministerin und der ehemalige Kanzler Olaf Scholz zu Beginn ihrer Amtszeit dem Hauptverband der deutschen Bauindustrie ihren Antrittsbesuch abgestattet haben, hatten sie ein vermeintlich großes Geschenk im Gepäck: 400.000 Wohnungen sollten pro Jahr gebaut werden.
Heute wissen wir, dass nicht einmal annähernd so viele realisiert wurden, es mangelte hauptsächlich an Geld, das nicht für Fördermöglichkeiten zur Verfügung stand. Wenn in diesen Tagen der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz und seine neue Bauministerin Verena Hubertz der Bauindustrie ihre Aufwartung machen, wissen alle schon vorher, welche Geschenke verteilt werden können – der Wind weht der Politik diesmal rauer entgegen. "Deutschland muss ins Machen kommen", erneuerte HDB-Präsident Hübner die Aufgabenstellung jüngst, der Investitionsbedarf in Straßen, Brücken und Wohnraum sei "gigantisch" – trotzdem werde zu wenig gebaut.
Durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes lasse auch das Baujahr 2025 keine positiven Erwartungen zu. Hübner: "Dabei darf es nicht bleiben." In dieselbe Kerbe hauen auch andere: Die schwarz-rote Koalition dürfe "keine Anlaufphase verstreichen lassen" forderte etwa Handwerkspräsident Dittrich. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssten vor der Sommerpause in echte Beschlüsse und Gesetze münden."
Es reiche nicht, Gestaltungswillen zu zeigen. Kanzler Merz hielt in seiner Regierungserklärung nicht nur fest, dass mehr gebaut werden müsse, auch die Bürokratie müsse zurückgefahren werden. Die Regierung scheint sich also zwei der wesentlichen Minenfelder der Bauindustrie bewusst und muss nun die Katze aus dem Sack lassen. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie schnell das gelingt.
