Schon vor der jüngst erfolgten Bundestagswahl hatten Verbände gefordert, dass – welche Regierung sich auch immer nach den Wahlen bilden würde – nun Tempo gemacht werden müsse. "Angesichts der fortdauernden Rezession drängt die Zeit", brachte es der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, nach der Wahl erneut auf den Punkt.
Es sei vielleicht die letzte Möglichkeit, "das Ruder rumzureißen – für eine neue Einigkeit im Land, für eine Wirtschaftswende, für ein starkes Deutschland in Europa", kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) formulierte ähnlich dramatisch. "Es ist keine Zeit zum Taktieren", sagte er. "Es gilt, schnellstmöglich eine stabile und tragfähige Regierung auf den Weg zu bringen, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und Selbstbewusstsein zurückgibt."
Die Aufgabenliste für die neue Bundesregierung fällt dabei – noch bevor feststeht, wie diese denn letztlich gebildet wird – sehr umfangreich aus. Den Auftrag, Bürokratie abzubauen, formulierten alle Verbände. "Bezahlbare Energie" oder "ein wirtschaftsfreundliches Steuer- und Abgabensystem" sehen ebenfalls viele als Hauptpunkte auf der "To-do"-Liste.
Der HDB fordert zudem ein "milliardenschweres Investitionsprogramm" und eine klare Konzentration auf eine eindeutige Wirtschafts- und Industriepolitik. Nachdem zur aktuellen Bundestagswahl mit 84 Prozent die höchste bisher gemessene Wahlbeteiligung verzeichnet wurde, bleibt zu hoffen, dass auch den beteiligten Parteien die Dringlichkeit der Situation bewusst geworden ist und sie sich nicht – wie sonst gewohnt – in wochenlangem, lähmendem Taktieren ergehen.
