Berlin. – Der diesjährige Tag der Bauindustrie 2025 (TBI 2025) stand unter doppeltem Druck: Einerseits markiert die Veranstaltung das wichtigste Jahresevent für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie als Veranstalter selbst und steht daher immer unter besonderer Beachtung von allen Teilen der Branche.
Anderseits war der TBI 2025 das erste Event unter neuer Bundesregierung, von der bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht zu erfahren war, ob sie einem der größten Verbände der Baubranche, der im Vorfeld erhebliche Forderungen an die Politik gerichtet hatte, einen Antrittsbesuch abstattet – oder nicht.
Dass sich die neue Führungsriege der deutschen Bundespolitik ein Stelldichein geben würde, damit hatten viele der insgesamt 1200 angemeldeten Teilnehmenden des Events gerechnet. Sichtlich erleichtert reagierte Verbandspräsident Peter Hübner, als Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Veranstaltungsgelände erschien. Auch die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz stand als Rednerin auf der Agenda – ebenfalls eine Premiere für den Verband. Für den Fall, dass Teile der neuen Führungsriege nicht erschienen wären, hatte der Verband indes vorgesorgt, denn das Tagesprogramm war mit sechs Vorträgen, zwei Diskussionsrunden und vielen Experten und Verantwortlichen reichlich besetzt.
Den Vortragsreigen eröffnete Peer Steinbrück als Mitinitiator der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", die der Frage nachgeht, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und der Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann. Die Initiative will Vorschläge unterbreiten, wie Reformen besser gelingen können, konkret sprach Steinbrück beispielsweise die schneller notwendige Digitalisierung in allen Bereichen des Staatswesens an, dass Deutschland einen eigenen Sicherheitsrat bilden solle oder dass das Bund-Länderverhältnis neu geordnet werde müsse. Steinbrück schloss mit klaren Worten an die Politik – was es jetzt brauche, sei ein radikaler Systemwechsel. Steinbrück forderte eine Verwaltungsmodernisierung und mehr Flexibilität im Baurecht.
In der ersten Diskussionsrunde tauschten sich etwa Dr. Franziska Brantner MdB (Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Lange MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr), Tim Lorenz (HDB-Vizepräsident), Dr. Richard Lutz (Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG) und Dr. Dirk Schumacher (Chefvolkswirt der KfW) darüber aus, welche Prioritäten bei Sondervermögen Infrastruktur aktuell wichtig sind, bevor HDB-Präsident Hübner das Wort ergriff: "Das Sondervermögen ist noch nicht verteilt und der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet", mahnte Hübner, vor allem die Lage im Wohnungsbau bleibe weiterhin kritisch: "Die neue Bundesregierung wird es besser machen müssen", sagte er. Die Wohnungsbaukrise und der Nachfragemangel machten sich immer stärker negativ bemerkbar. Der Verband begrüße es daher, dass sich CDU/CSU und SPD innerhalb von nur 45 Tagen nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Dies sei ein wichtiges und notwendiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und der anstehenden Modernisierung Deutschlands.
Bundeskanzler Merz sicherte den Anwesenden und der Branche insgesamt Unterstützung zu. Nach jahrelanger Baukrise wolle er für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. "Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert und es dauert alles viel zu lange", sagte Merz und ergänzte: "und daran sind wir entschlossen etwas zu ändern." Bezahlbarer Wohnraum sei eine der größten sozialen Fragen der Zeit. Die Vorgängerregierung habe 400.000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr versprochen, das Ziel aber nie erreicht. Aktuell bezifferte der Bundeskanzler den Mangel an Wohnungen "500.000 und mehr". "Wir müssen einfacher bauen, wir müssen seriell bauen", forderte Merz.
Er appelliere auch an Gemeinden, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen baureifes Bauland und wir brauchen dann eben auch Genehmigungsverfahren, die schneller gehen", ergänzte Merz und monierte, dass es leider "keine einheitliche Landesbauordnung in Deutschland" gebe. Aber auch da könne man "vom Bund aus einiges machen. Wir sind entschlossen, das zu tun", sagte Merz.
Als weiteren wichtigen Punkt nannte Merz den Umgang mit Bürokratie, man müsse "raus aus dieser wirklich immer weiter überbordenden Bürokratie". Es sei ein Bürokratierückbau notwendig. Als Beispiel für eine Fehlentwicklung nannte Merz das Lieferkettengesetz, das grundlegend reformiert werden müsse. Prinzipiell müssten Verwaltungen dazu gebracht werden, Unternehmen mehr zu vertrauen, anstatt immer neue Vorschriften zu erlassen. Es sei besser, "allenfalls über Haftung" zu reden, "aber nicht über Dokumentationspflichten bis in den kleinsten Winkel der Erde, den niemand nachvollziehen kann und den niemand wirklich zutreffend aufschreiben kann."
Die Bunderegierung wolle ebenfalls die Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das sei "für uns wahrscheinlich für die nächsten Jahre der größte Brocken", weil es darum gehe, zunächst einmal die Haushalte "einigermaßen in Ordnung zu bringen" und die Sozialversicherungssysteme zu reformieren.
In der Koalition habe man sich verabredet, zur Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung eine grundlegende Reform auf den Weg bringen mit dem Ziel, "die ständig steigenden Sozialversicherungsbeiträge und die ständig steigende Notwendigkeit eines Bundeszuschusses zu begrenzen."
Auch auf das Thema Ausbau der Infrastruktur/Sondervermögen ging der Kanzler ein. 500 Milliarden Euro sei eine große Summe, die aber auf zwölf Jahre angelegt sei, man kalkuliere also mit "ungefähr bei 40 Milliarden pro Jahr". Für die aktuelle Wahlperiode sollten "ungefähr 150 Milliarden" investiert werden und es sei notwendig, "die richtigen Prioritäten zu setzen, damit dieses Geld wirklich in die zusätzliche Infrastruktur investiert wird." Merz ergänzte, dass es nun auch darauf ankomme, dass auch privates Kapital mobilisiert werde.
Hinsichtlich des anstehenden NATO-Gipfels Ende Juni 2025 wolle sich die Bunderegierung auf eine höhere Quote für die militärische Beschaffung verpflichten, und zusätzlich 1,5 Prozent für die Infrastruktur zur Verfügung stellen, die militärische Relevanz habe. "Also etwa in Brücken, Straßen, für Transportwege und so weiter", sagte Merz. Damit solle der Bereich Infrastruktur zusätzlich mit entsprechenden zweckgebundenen Mitteln versehen werden.
Bundesbauministerin Verena Hubertz führte in ihrem Vortrag an, dass die Bauindustrie "die Rückendeckung der Bundesregierung habe". Für Sie sei die Bauwirtschaft "die Lokomotive für unsere Volkswirtschaft", momentan habe man aber wirtschaftlich "eher stockende und schwierige Zeiten". Auch im Wohnungsbau kämpften Unternehmen "immer noch mit einer Zurückhaltung". "Wenn wir jetzt nach vorne blicken, geht es darum, die Zukunft zu bauen", erklärte Hubertz und ergänzte: "und das heißt für mich vorneweg (. . .) weniger zu regulieren." Es brauche jetzt einen Bund-Länder-Pakt, um zu "entbürokratisieren", damit "wieder Luft ist für unternehmerisches Handeln." Das Planungsrecht müsse angegangen werden, "wir müssen an die 16 Landesbauordnungen, an das Umweltrecht und an das Vergaberecht im Wohnungsbau." Für sie sei ein wesentliches Instrument der Paragraph 246 Baugesetzbuch, mit dem Kommunen ein Werkzeug an der Hand hätten, "nicht in Schönheit zu sterben, sondern wirklich mal schnell loszulegen". Sie wolle sozialen Wohnungsbau gründlich nach vorn bringen, einfacher und entbürokratisiert solle das etwa mit dem neuen Gebäudetyp E vonstatten gehen.
"Wir sind seit dem fünften Jahr in einer Baurezession", hatte Hübner eingangs die Situation der Branche skizziert und ebenfalls angeführt, dass der Bund aktuell komplett unübersichtliche Förderungsinstrumente biete, auch das müsse korrigiert werden. "Der Wohnungsbau kommt einfach nicht in Schwung", hielt er fest. Er schloß, dass die derzeitige Auslastung der Unternehmen nur bei 70 Prozent liege und man dem entsprechend gut gerüstet sei für neue Aufträge. Die Firmen hätten angesichts des Fachkräftemangels alles darangesetzt, ihre Beschäftigten trotz der wirtschaftlichen Schwäche zu halten. Die Trendwende beim Wohnungsbau könne in den nächsten Jahren gelingen, wenn die öffentliche Hand bürokratische Hemmnisse abbaue. Hübner sagte: "Bis die Konjunkturprogramme am Markt ankommen und ihre positive Wirkung entfalten können, dürften noch einige Monate vergehen. Wir rechnen daher damit, dass es eine deutliche Zeitverzögerung geben wird, bis sich zusätzliche finanzielle Mittel in den Konjunkturzahlen widerspiegeln."
