Die Vorstellung des letzten Bürokratieentlastungsgesetzes quittierte die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) als "Kilometerweit von einer Entlastung entfernt", auch andere Verbände monierten, dass eher Stillstand als Fortschritt durch das neue Gesetz erreicht werde.
Hauptgeschäftsführer Michael Gilka kritisierte: "Das ist alles Krimskrams für die Baupraxis und maximal das verzweifelte Kurieren an Symptomen, aber wir sind kilometerweit davon entfernt, dass die Firmen eine echte Entlastung oder Erleichterung bekommen würden." Letzteres scheint sich nun erneut zu bewahrheiten, denn vor Kurzem entschied das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das "Vergabetransformationsgesetz" aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das "Tariftreuegesetz" des Arbeitsministeriums.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) forderte dazu auf, beide Gesetzesentwürfe gründlich zu überarbeiten, bevor das Kabinett sich damit befassen solle. "Schon lange redet die Bundesregierung über Bürokratieabbau und verspricht, die Unternehmen in Deutschland zu entlasten.
Statt aber Taten folgen zu lassen, werden den Betrieben die nächsten Bürokratiefesseln angelegt", mahnte Pakleppa. Wir warnen eindringlich vor den Konsequenzen, die beide Gesetze anrichten würden", sagte Pakleppa. Beim "Vergabetransformationsgesetz" etwa sieht der Verband eine Benachteiligung mittelständischer Unternehmen, da nach dem Entwurf öffentliche Auftrageber künftig Großprojekte einfacher ausschreiben könnten und kleine Bauunternehmen das Nachsehen hätten. Auch beim "Tariftreuegesetz" würden laut ZDB lediglich neue bürokratische Hürden und Kosten für Unternehmen und die öffentliche Hand produziert.
Nachweise und Prüfungen würden auf beiden Seiten mehr werden, was vor allem den Mittelstand zusätzlich belaste. "Mittlerweile bekommen die Unternehmerinnen und Unternehmer Angst, wenn die Politik von Bürokratieabbau spricht", schloss der Hauptgeschäftführer.
