Zu einer "Premiere in der Kabinettsitzung" informierte die Bundesregierung nun die Presse, Bundeskanzler Merz hatte in diesen Tagen zusammen mit den Bundesministerinnen und -ministern zum ersten Mal zum Schwerpunkt "Bürokratieabbau" getagt. Das Kabinett habe sich vorrangig damit beschäftigt, bürokratische Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen.
Seit ihrem Amtsantritt habe die Bundesregierung bereits "bedeutende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und die Verwaltung auf den Weg gebracht". Das solle nun fortgesetzt werden. Sollten die jahrelang getätigten Mängelanzeigen, Aufforderungen, Ermahnungen und Kritiken von Verbänden und Experten zu überbordender Bürokratie in deutschen Amtsstuben auf fruchtbaren Boden gefallen sein? Das Kabinett habe einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau vorgelegt, wie es ihn in Deutschland seit vielen Jahren nicht gegeben habe, hieß es.
"Wir haben heute Morgen im Bundeskabinett die umfassendste Digitalisierungs- und Modernisierungsagenda beschlossen, die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland beschlossen worden ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des Tags des Deutschen Baugewerbes, der am selben Tag stattfand und vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) veranstaltet wird. Merz gab sich entschlossen, Dinge konsequent umzusetzen: "Wir schaffen ganze Gesetze ab. Wir modernisieren unseren Staat. Wir digitalisieren Prozesse und Verfahren, die bis in Ihren Bereich, in das Baugewerbe, gehen", sagte er beim Verbandsevent.
Auch wenn die ersten im "Entlastungskabinett" beschlossenen Maßnahmen wie der Wegfall des Heizungslabels oder die (geplante) Digitalisierung von Fahrzeugpapieren auf den ersten Blick wie ein Tropfen auf dem heißen Stein anmuten, scheint die Botschaft in Berlin nachhaltig angekommen zu sein, den Abbau von Bürokratie aktiv anzugehen.
Dafür ist es auch höchste Eisenbahn: seit 2022 seien mehr als 300.000 Arbeitsplätze für den Aufbau von Bürokratie eingerichtet worden – dort finde keine Wertschöpfung statt, es werde kein Gewinn erwirtschaftet, informiert ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab anlässlich des Events und fasste nüchtern zusammen: "Das können wir uns nicht leisten."
