Die Redewendung "Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist", könnte in diesen Tagen kaum bildhafter veranschaulicht werden. Kurz nachdem die Spitzen von CDU und SPD erklärt hatten, über den Vorschlag eines noch zu schaffenden Sondermögens in der astronomischen Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen sowie eine Lockerung der Schuldenbremse zu verhandeln, meldeten sich sogleich zahlreiche Experten und Interessenvertreter und sprachen Empfehlungen oder Forderungen aus, wie das Geld am besten eingesetzt werden solle.
Während Verbände in der Bauindustrie sich überwiegend erleichtert zeigen, dass nun investiert werden soll und eine zügige Umsetzung fordern, pochen andere auf die Umsetzung grundsätzlicher Veränderungen. "Wir brauchen dringend tiefgreifende strukturelle Reformen. Die Probleme mit massiven Geldmitteln zu übertünchen, reicht nicht aus", fordert etwa Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), bewertete die Ergebnisse der Sondierung als großen Schritt in die richtige Richtung, dennoch müsse auch ein "belastbarer Wille für haushaltspolitische Prioritäten und staatliche Effizienz erkennbar sein".
Hier sei das Sondierungspapier mutlos. "Geld allein reicht nicht", monierte auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Prozesse müssten schneller werden, das Nadelöhr seien Planungs- und Verwaltungskapazitäten. Das ifo Institut zeigte sich skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern überhaupt gelingen könne, nur in vier Bundesländern sei das mit einfacher Abstimmung möglich. Die beteiligten Parteien hätten sich zwar entschieden, für die Vorhaben Schuldenbremse, höhere Verteidigungsausgaben und Sondervermögen die Regeln zur Schuldenaufnahme zu lockern, aber auch das müssten Bundestag und Bundesrat erst beschließen.
