Schon beinahe beiläufig teilte Bundeskanzler Scholz neulich mit, dass der am 6. Dezember geplante Wohnungsbaugipfel nach dem Bruch der Koalition nicht mehr zustande komme. Stattdessen solle der Gipfel als "Spitzenrunde unter Leitung der Bundesbauministerin" stattfinden.
Einen Tag früher als geplant fand er dann am 5. Dezember tatsächlich statt, doch schon im Vorfeld ließen die Reaktionen auf die Vorgehensweise des aktuellen Regierungsoberhaupts nicht lange auf sich warten, denn Immobilien- und Bauverbände werfen der Bundesregierung schon länger eine verfehlte Wohnbaupolitik vor, die ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weit verfehlt hat.
Ob es "ein Zeichen für ein Versagen beim Wohnungsbau" sei, fragten öffentlich-rechtliche Medien, der Wohngipfel sei geplatzt, titelte das Handelsblatt, "Kein Wegducken, Kanzler!" forderte plakativ Katharina Metzger, Präsidentin des Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel. Es mag für viele konsequent sein, dass der Bundeskanzler nach dem Bruch der Ampelkoalition dieses gemeinsame Projekt nicht weiter verfolgt, da er ohne Zustimmung der ehemaligen Partner keine Entscheidungen mit Tragweite hätte fällen können.
Dennoch sei die Frage gestattet, ob sich das Regierungsoberhaupt auch bei einem Autogipfel ähnlich verhalten hätte? Zu einem jüngst anberaumten Stahlgipfel hatte Bundeskanzler Scholz der Stahlindustrie Unterstützung zugesagt. Im Wahlkampf seiner Partei im kommenden Jahr sollen die Themen Familie, Renten und Löhne fokussiert werden, jüngst brachte er eine Senkung der Steuern auf Lebensmittel ins Gespräch.
"Um den sehr hohen Bedarf an Baumaßnahmen bestmöglich umzusetzen, benötigt die Branche verlässliche und ausreichende Investitionen", skizzierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, jüngst eine der wesentlichen Erwartungen der Bauindustrie an die kommende Bundesregierung. "Das Erste, was wir brauchen, ist Verlässlichkeit und Planbarkeit", schlägt Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, in dieselbe Kerbe.
