Der jüngst in Hamburg erfolgte Volksentscheid, die Klimaziele der Hansestadt vorzuziehen, sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit. Ist man vielerorts in den Bundesländern und auch in der Bundesregierung bemüht, einige Klimaziele der vorigen Bundesregierung abzuschwächen oder zu verschieben, findet in Hamburg nun das Gegenteil statt – die Klimaneutralität der Stadt wird um fünf Jahre auf 2040 vorgezogen. Ein Volksentscheid stimmte für strengere Klimaschutzziele, und was im ersten Moment wie ein konsequenter Schritt anmutet, wird gravierende Folgen für die Hansestadt haben: Bis 2040 müssen nun unter anderem alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden – bei gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes.
Obendrein soll der Klimaschutz sozialverträglich und bezahlbar bleiben und Kosten für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden. Der Senat der Stadt und fast alle Fraktionen waren gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele, Wirtschaftsverbände warnen vor Jobverlusten, der Hamburger Industrieverband hat den Volksentscheid bereits eine "Deindustrialisierung made by Hamburg" genannt. Die bislang geplante Klimaneutralität ab 2045 sei bereits mit 400 Maßnahmen untermauert, sagte der regierende Bürgermeister Peter Tschentscher zum Volksentscheid, das Erreichen der neuen Zielvorgaben halte er nur für möglich, wenn dafür die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden würden.
Hands aufs Herz – was in Hamburg entschieden wurde, mutet mindestens wie die Quadratur eines Kreises mittels einer Brechstange an, denn theoretisch müssen nun allein in Hamburg mehrere hunderttausend Heizanlagen innerhalb von 14 Jahren saniert oder getauscht werden. Welche Kosten nun auf Unternehmen zukommen, bleibt ebenso offen, wie die Fragen, woher die benötigten Mengen alternativer Energieträger kommen sollen – oder zu welchem Preis. Tschentscher macht das Erreichen der Ziele vom Bund abhängig, und es darf zurzeit mehr als bezweifelt werden, dass in Berlin dafür die notwendige Bereitschaft vorhanden ist.
