Vor etwas mehr als einer Woche wurde die Regierungsampel in Berlin auf Dauerrot gestellt, nachdem Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner wegen offensichtlich unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Regierungskoalition entlassen hat.
Die Bauindustrie hat diesen Schritt mit klaren Worten quittiert. "Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, das Land trifft dies aber an seiner empfindlichsten Stelle, wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB).
"Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Eine mögliche Haushaltssperre habe laut ZDB zur Folge, dass keine neuen Aufträge bei Bahn, Brücken und Straßen vergeben werden und bei bereits erteilten Aufträgen mit den Arbeiten nicht begonnen werden könne.
Nach Wunsch des Kanzlers sollte erst im Januar die Vertrauensfrage gestellt werden, Neuwahlen im März 2025 stattfinden – was zu Unverständnis führte. "Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich", wird Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zitiert, er habe betont, dass eine Vertrauensfrage im Januar viel zu spät sei.
Schnellere Neuwahlen hatten etwa auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA) und Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) gefordert. Nach geballter Kritik signalisierte Kanzler Scholz sein Einverständis für vorgezogene Neuwahlen, sofern man sich mit den Oppositionsparteien auf einen Termin einigen könne.
Nach erneuten Diskussionen ging das dann doch recht schnell, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe Zustimmung signalisiert, "Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", wird Steinmeier zitiert.
Allerdings: Die Wahlen sollen doch erst im Februar 2025 stattfinden, aus organisatorischen Gründen sei ein früherer Termin nicht machbar gewesen. Der Bundeskanzler soll nun nach aktuellen Planungen Anfang Dezember die Vertrauensfrage stellen, worauf Mitte Dezember die Abstimmung im Bundestag erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, wie die sich offensichtlich in Auflösung befindliche Ampelkoalition nun aktuelle Aufgaben lösen wird, wie etwa den Beschluss für den Bundeshaushalt 2025, der in diesen Tagen ansteht.
