Die EU hatte jüngst den Weg frei gemacht für mögliche Schutzzölle auf Elektroautos aus China. Ein Reflex, den man in der Vergangenheit sicher dem ehemaligen US-Präsidenten Trump (während seiner Amtszeit) hätte zugeschreiben können, kommt heute aus Brüssel – und das gegen den erklärten Willen der Industrie. "Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie", hatte etwa BMW-Chef Oliver Zipse, gesagt, nachdem das Abstimmungsergebnis verkündet worden war. Es habe sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, informierten EU-Diplomaten.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sprach von einem falschen Signal. "Nachteile sehen wir für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer werden", ist Verbandspräsident Thomas Peckruhn überzeugt. "Beide Seiten, sowohl China wie auch die EU, müssen aufeinander zugehen", forderte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Bis zur möglichen Umsetzung der Entscheidung Ende Oktober sei eine Verhandlungslösung weiter möglich, sagte ein VW-Sprecher. Zölle seien der falsche Ansatz und würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern. In der Baumaschinenindustrie ist die Diskussion um Strafzölle alles andere als weit entfernt.
VDMA-Präsident Häusgen forderte zuletzt Ende Juli Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen – die deutsche Maschinenbau-Industrie sehe sich unter "zunehmendem Konkurrenzdruck" aus China, der EU-Binnenmarkt müsse vor Wettbewerbsverzerrungen aus China geschützt werden. Das Mittel der Wahl seien "WTO-konforme Maßnahmen wie etwa EU-Anti-Dumping- oder Anti-Subventionsverfahren", sagte kürzlich Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. "Der Schlüssel für eine Position der Stärke ist die eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit, die wir selbst aktiv beeinflussen können und müssen." Die deutsche Politik könne mit ihren Förderinstrumenten dabei helfen, neue Absatzmärkte "Beyond China" zu erschließen. Das Marktvolumen in China lasse sich auf absehbare Zeit nur teilweise kompensieren, es gehe daher um eine Diversifzierung der Geschäfte zur Stärkung der Resilienz.
