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Kommunen fordern Neustart nach Urteil zur Pkw-Maut

Berlin (dpa). - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine "intelligentere" Neulösung im Sinne des Umweltschutzes. "Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei allerdings "nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird". Klimaschutz und der sich abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten müssten in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen. Mit einer Pkw-Maut könnten Verkehrsströme gelenkt werden. "Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt. Der Deutsche Städtetag verlangt nun eine Lkw-Maut auf allen Straßen. "Die jetzt vom Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut gehörte nie zu den Herzensangelegenheiten der Städte. Nach dem Urteil gilt es nun, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Dafür sollte der Bundesverkehrsminister jetzt ein Konzept entwickeln", forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit "Heilbronner Stimme". Derzeit wird die Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen erhoben.

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