Thema Recht und Normen

System zum Dokumentenmanagement
Revisionssichere Archivierung ist Pflicht

Königs Wusterhausen (ABZ). – Bei der Rechnungsstellung müssen bestimmte Vorgaben an Erstellung, Buchführung und Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen zwingend…

Gericht stellt Weichen
Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens

Das Landgericht München bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre…

Rechteck
Keine Haftung des Architekten bei Planungsänderung auf Wunsch des Bauherrn

Darum geht's: Ein Architekt hat im Auftrag eines Bauherrn eine Halle mit Büro und Betriebswohnung geplant. Der Bauherr greift aus Gründen der Kostenersparnis in…

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Verliert der Bauherr seine Mängelrechte gegenüber dem Bauunternehmer, dem er Baustellenverbot erteilt hat?

Ein Dachdecker hatte im Auftrag seines Bauherrn dessen Haus neu eingedeckt. Über die Ausführung gerieten die Parteien in Streit. Der vom Bauherrn beauftragte Sachverständige stellte erhebliche Mängel…

Recht und Normen

Frist zur Mangelbeseitigung

Darum geht's: Ist eine Frist zur Mangelbeseitigung wirkungslos, wenn der Auftraggeber nicht gleichzeitig eine taugliche Sanierungsplanung vorgelegt?

Recht und Normen

Auf die richtigen Aspekte achten

Nicht immer enden Bauprojekte erfolgreich. Der Fachanwalt Alexander Hofmann erläutert im folgenden Beitrag, worauf Bauunternehmer bereits bei der Vergabe von Bauleistungen achten sollten.

Bauvertragsrecht Recht und Normen

Vertragsverhandlungen projektstrategisch führen

ABZ fragte Rosina Sperling, Geschäftsführerin der BVM Bauvertragsmanagement, nach aktuellen Praxistipps zu Gestaltung und Umgang mit Bauverträgen

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Rechteck Recht und Normen

"Schwarzgeldabrede bei nicht rechtzeitiger Rechnungstellung?"

Darum geht es: Ein Architekt übernimmt Architektenleistungen für die Gesellschafter einer GmbH, mit der er in dauerhafter Geschäftsbeziehung stand. Seine Arbeiten waren spätestens im September 2016…

Rechteck Recht und Normen

Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?

Darum geht's: Wenn Bauunternehmer mehr leisten müssen als vertraglich vereinbart, steht ihnen auch mehr an Werklohn zu. Es sind dann also Vergütungsnachträge berechtigt – so die landläufige Meinung.…

Rechteck Recht und Normen

Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

Darum geht's: Inhalt und Umfang des Nacherfüllungsanspruches werden durch die Maßnahmen bestimmt, die notwendig sind, um den Zustand herzustellen, der nach dem Inhalt des Werkvertrages bei…

Rechteck Recht und Normen

"Der Architekt muss über eigene Planungs- und Überwachungsfehler aufklären!"

Darum geht's: Der Architekt ist Sachverwalter seines Bauherrn. Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 16.06.2020, Az.: 12 U 77/19, nochmals bekräftigt, was absolut herrschende…

Recht Recht und Normen

"Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"

Darum geht's: Wird ein Bauvertrag oder ein Architektenvertrag vor Abschluss der vertraglichen Leistung vom Auftraggeber gekündigt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer so ohne Weiteres seine…

Rechteck Recht und Normen

Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden

Darum geht's: Gemäß § 650f BGB kann ein Unternehmer eines Bauvertrages sofort ab Vertragsschluss für seine gesamte Vergütung eine Sicherheit vom Besteller verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die…

Rechteck Recht und Normen

Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an anderem Gewerk desselben Bauvorhabens!

Darum geht's: Der Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn für die Durchführung von Bauleistungen an verschiedenen Gewerken (Fassadenarbeiten, Putz-/Spachtelarbeiten, Dämmarbeiten am Keller). Zu den…

Rechteck Recht und Normen

"Muss ein bauleitender Architekt auch einfache Bauarbeiten überwachen?"

Darum geht's: Wie häufig muss ein bauleitender Architekt eigentlich an der Baustelle sein und die Bauarbeiten überwachen? Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt sehr vom…