Thema Recht und Normen

Kein Erweiterungsbau in Soltau

Das Designer Outlet Soltau nahe der Autobahn 7 darf nicht erweitert werden.

Urteil im Milliarden-Prozess
Bahn muss Mehrkosten von S 21 tragen

Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist klar: Auf die Bahn…

Baden-Württemberg
Regierung beschleunigt Bauverfahren

Rechtsstreits bei Bauvorhaben sind keine Seltenheit, lange Verfahren aber auch ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wollten Grüne und CDU angehen.…

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Wird der Werkunternehmer durch den Einbau von Zulieferteilen haftender "Hersteller" eines "Produkts"?

Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Dachdecker, der eine Fensteranlage einbaut, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, da die Fensteranlage nicht…

Baupolitik

Einfache Maßnahmen für Baukostensenkung

Angesichts kräftig gestiegener Zinsen und Baupreise schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Bündel von Maßnahmen für Kostensenkungen im Wohnungsbau vor.

Baupolitik

Hochhausentwicklungsplan kommt 2024

Die Stadt Frankfurt will ihren aktualisierten Hochhausentwicklungsplan voraussichtlich im ersten Quartal 2024 veröffentlichen.

Lohn

Mahnbescheid unter dem Weihnachtsbaum?

Frage ist immer, ob das Unternehmen, das in Anspruch genommen werden soll, überhaupt verpflichtet ist, Beiträge an die Soka-Bau zu zahlen.

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de
Rechteck Baurecht

Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren

Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…

DIN Normen

DIN-Normen sind Empfehlungen

Darum geht's: Der Rechtsstreit vor dem OLG Zweibrücken (5 U 178/21 – vorhergehend LG Frankenthal, dort 6 O 284/16) verdeutlicht die Rechtsnatur und Bedeutung von DIN-Normen, sowie…

Rechteck Normen

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen

Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…

Schlichtung Baurecht

Ein Schlichtungsverfahren spart Zeit und Nerven

Die Schlichtung ist als Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten besonders geeignet, davon ist Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bau- und…

Vergaberecht

ZDB pocht auf fairen Wettbewerb

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) warnt davor, den Mittelstand bei der Transformation des Vergaberechts auszuschließen.

Rechteck Baurecht

Einsatz eines Baukranes rechtzeitig anzeigen

RA Philip Pürthner erklärt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung eines Baukrans auf privatem Grund gelten.

Abnahme Recht und Normen

Beweislast und Beweislastumkehr mit der Abnahme

Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. RA Jochem erklärt die rechtlichen Implikationen.

Werkverträge Baurecht

Rücktrittsrecht vom Vertrag bei Kooperationspflichtverletzung des Werkunternehmers

Das OLG Nürnberg hat in einer Streitigkeit zwischen dem Bauherrn und dem von ihm beauftragen Lifthersteller vom BGH wegen Nichtzulassung einer Revision, also unbeanstandet,…