Neue Rechtslage blockiert wichtige Bauvorhaben
Städte fürchten um Bauprojekte
Berlin (dpa). – Eine neue Rechtslage macht wichtige Bauprojekte auf nicht mehr benötigten Bahnflächen aus Sicht des Deutschen Städtetags nahezu unmöglich – das könnte vor allem für die Stadt Stuttgart zu einem Problem werden. Denn die Stadt plant auf dem Gleisvorfeld des bald nicht mehr genutzten Stuttgarter Hauptbahnhofs unter anderem den Bau Tausender Wohnungen.
Doch das soll mit der Gesetzesänderung nun deutlich schwieriger geworden sein. Darauf weist der Städtetag in einem Schreiben an seine Mitglieder hin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret gehe es um eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Geregelt ist darin auch die sogenannte Entwidmung nicht mehr benötigter Bahnflächen, sodass diese verkauft und für andere Zwecke verwendet werden können.
Seit der Gesetzesänderung von Ende vergangenen Jahres seien Bahnbetriebsflächen von "überragendem öffentlichen Interesse". Nur wenn andere Projekte dieses Interesse überwiegen, dürfen die Flächen entsprechend anders genutzt werden. Der Bund will damit verhindern, dass Flächen der Bahn ohne weiteres verkauft und bebaut werden.
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