Thema Baurecht

Baugenehmigung in Bayern digital erteilt

Die erste digitale Baugenehmigung in Bayern ist vor Kurzem vom Landratsamt Augsburg erteilt worden.

Architektenkammer fordert Überarbeitung des Baurechts

Angesichts der Wohnungsnot in Deutschland hat der Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer vom Bund Änderungen beim Baurecht gefordert. Die…

Viel Wind, mehr Solar, kein Schotter
Geplante Bauordnung vorgestellt

Nicht zuletzt für die Energiewende soll in Nordrhein-Westfalen das Baurecht an mehreren Stellen erneut geändert werden. Dies soll den Ausbau von Wind- und…

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Rechteck Recht und Normen

Neues Bauvertragsrecht: OLG Frankfurt am Main erklärt zahlreiche Bauvertragsklauseln für unwirksam

Darum geht es: Klage erhoben hat ein sich für Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzender gemeinnütziger Verein. Das beklagte Bauunternehmen erstellt schlüsselfertig Wohnhäuser und…

Rechteck Recht und Normen

Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?

Darum geht's: Wenn Bauunternehmer mehr leisten müssen als vertraglich vereinbart, steht ihnen auch mehr an Werklohn zu. Es sind dann also Vergütungsnachträge berechtigt – so die…

Rechteck Recht und Normen

Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig

Darum geht's: Höchst kontrovers wird vor Gerichten seit Jahren diskutiert, ob die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs.…

Recht Recht und Normen

"Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"

Darum geht's: Wird ein Bauvertrag oder ein Architektenvertrag vor Abschluss der vertraglichen Leistung vom Auftraggeber gekündigt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer so…

Ausgewählte Unternehmen
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Recht und Normen

Risiken beim Nachunternehmereinsatz

Stuttgart . – Der Einsatz von Leiharbeitnehmern sowie Subunternehmern (Nachunternehmern) sind im Bau(neben)gewerbe – insbesondere im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung (TGA)…

Rechteck Recht und Normen

Wann ist eine Nacherfüllung unverhältnismäßig?

Darum gehts: Ist eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern. Das steht in § 635 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches…

Rechteck Recht und Normen

"Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent"

Darum geht's: Das zweites Corona-Steuerhilfegesetz hat bis zum Ende des Jahres die Umsatzsteuer, genannt Mehrwertsteuer, von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Dies sind die steuerlichen…

Coronavirus Recht und Normen

Eine Pandemie und ihre Auswirkungen

Darum gehts: Wie sich die Corona-Pandemie auf Bauverträge auswirkt, dafür sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Im Gegensatz zu internationalen Verträgen…

Rechteck Recht und Normen

Keine Haftung für Planungsmängel bei Schwarzgeldabrede

Darum geht es: Von einer Schwarzgeldabrede spricht man, wenn die Vertragsparteien, zum Beispiel der Bauherr mit seinen Architekten oder seinen Handwerkern, Verträge schließen, die…

Corona Aktuell Recht und Normen

Ist ein Virus höhere Gewalt?

Berlin. - In Deutschland stehen die Baustellen wegen der Ausbreitung des Coronavirus zwar nicht still wie in Österreich. Aber auch hier gibt es Fälle, in denen sich Bauleistungen…