Verbände zu Haushaltsplanungen der Bundesregierung

Bauindustrie sieht Licht am Horizont

Berlin (ABZ). – "Die Würfel für die Verkehrsinfrastruktur sind vorerst gefallen: Die Bundesregierung hat von ihrem harten Sparkurs Abstand genommen. Damit konnte das schlimmste Szenario für unsere Straßen, Brücken und Schienen verhindert werden", kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) die haushaltspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Verkehrspolitik
Nach der Einigung über den Bundeshaushalt 2025 bleibt die Bundesregierung bei ihrer ursprünglichen Finanzlinie für den Straßen- und Brückenbau von 6,2 Milliarden Euro jährlich, obwohl Baupreise, Planungs- und Personalkosten enorm gestiegen sind. Foto: picture alliance/dpa | Oliver Berg

"Das ist eine gute Nachricht für den Infrastrukturbereich", so Müller weiter. Die Regierung bleibe bei ihrer ursprünglichen Finanzlinie für den Straßen- und Brückenbau von 6,2 Milliarden Euro jährlich – obwohl Baupreise, Planungs- und Personalkosten enorm gestiegen seien.

"Es ist gut, dass die Ampel den Verkehrsetat in den Haushaltsberatungen nicht eingedampft hat und die Investitionslinie auch 2025 bei 6,2 Milliarden Euro jährlich steht", befand auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB) über die Einigung der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025.

Das sei auch eine gute Ausgangslage für die weitere parlamentarische Beratung zum angekündigten Nachtragshaushalt, denn aufgrund der gestiegenen Baupreise und Personalkosten benötige die Branche tatsächlich mehr Mittel, "um den Modernisierungs- und Sanierungsstau anzugehen".

Die Autobahn GmbH hat laut HDB im Vorfeld die Bedarfe und die Konsequenzen deutlich gemacht. Kämen keine zusätzlichen Mittel ins System, werde somit weit weniger gebaut als nötig. "Wichtige Brückenbauprojekte zur Anbindung unserer Häfen, von Metropolregionen mit dem ländlichen Raum oder zur Aufrechterhaltung des europäischen Transitverkehrs bleiben auf der Strecke", warnt der Hauptgeschäftsführer. Deshalb sei es wichtig, dass die Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel bereits in diesem Jahr zur Verfügung stelle.

Die Ampel müsse jedoch mittelfristig und verlässlich deutlich mehr investieren, um Brückensperrungen und einen Kollaps des Straßenverkehrsnetzes zu vermeiden. Müller: "Die geplante Erhöhung ab 2026 ist hierbei ein Lichtblick." Dieses Vertrauen dürfe die Politik jetzt nicht verspielen, so der Hauptgeschäftsführer.

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