Vernichtendes Urteil von Verbänden nach einem Jahr Ersatzbaustoffverodnung

"Ziele der Politik nicht erreicht"

Berlin (ABZ). – Nach über 15 Jahren Diskussion trat am 1. August 2023 die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft. Diese soll die Kreislaufwirtschaft am Bau fördern und den Einsatz von Recyclingbaustoffen erhöhen, informiert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).
Kreislaufwirtschaft Recyclingtechnik
Ein Jahr nach Einführung der Ersatzbaustoffverordnung kritisieren Verbände deren mangelnde Wirkung. Nur 5% der Unternehmen berichten von mehr Recycling, während Bürokratie und Abfallklassifikationen hinderlich sind. Foto: picture alliance/dpa | Uwe Anspach

Mineralische Bauabfälle sind mit über 220 Millionen Tonnen die größte Abfallmenge in Deutschland. Eine aktuelle Umfrage der vier Bau- und Recyclingverbände HDB, ZDB, DA und BGRB unter ihren Mitgliedsunternehmen zeigt demnach, dass das Ziel der EBV bisher nicht erreicht wurde. Nur 5 Prozent der Befragten 156 Firmen sagten, dass seither mehr Bauschutt- und Bodenaushub recycelt werde. 52 Prozent sahen keine Veränderung, 42 Prozent der Betriebe erklärten, dass weniger für die Wiederverwertung aufgearbeitet werde als zuvor.

Als Hauptgrund nennen die Unternehmen, dass die meisten Ersatzbaustoffe noch immer als Abfall klassifiziert werden müssen und nicht den Status eines Bauprodukts erhalten. Obwohl Recyclingbaustoffe qualitativ ebenso gut sind wie neue Baustoffe, schreckt der reine Begriff "Abfall" viele Auftraggeber ab. Auch Länder und Kommunen wollen weiterhin in vielen Fällen nicht mit Recyclingmaterialien bauen, berichten die Unternehmen. Generell monieren die befragten Unternehmen große Unsicherheiten bei der Umsetzung der Anforderungen in der Praxis und einen hohen bürokratischen Aufwand. Insbesondere die umfangreichen Dokumentationspflichten des Verwenders, die Haftungsfrage und Risikoverlagerung führen dazu, dass Ersatzbaustoffe nicht ausgeschrieben und stattdessen Primärbaustoffe genutzt werden.

Der Deutsche Abbruchverband (DA) hatte gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesgemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) den Bericht erstellt.

Die Verbände repräsentieren nach eigenen Angaben die gesamte Bandbreite der Bau- und Abfallbranche sowie der Aufbereitungs- und Entsorgungswirtschaft und hatten ihre Unternehmen mehrfach mit Umfragen zur EBV begleitet, um so ein aussagekräftiges Bild über das erste Jahr Ersatzbaustoffverordnung zu gewinnen.

Um die vollen Potenziale der EBV zu nutzen, sind demnach weitere Anpassungen und Verbesserungen erforderlich. Eine zeitnahe Umsetzung des Produktstatus aller mineralischer Ersatzbaustoffe, die Förderung der Marktakzeptanz von Ersatzbaustoffen, aber auch die Verringerung des Dokumentations- und Bürokratieaufwandes sowohl für Hersteller als auch für Verwender von mineralischen Ersatzbaustoffen sind von entscheidender Bedeutung.

Deutschland habe es wieder einmal geschafft – statt für mehr Kreislaufwirtschaft am Bau zu sorgen, werde ein Jahr nach Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung weniger recycelt, mehr Rohstoffe auf die Deponie gefahren und die Kosten hätten sich für alle erhöht, monierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). "In der Privatwirtschaft würde ein solches System sofort beerdigt, bei der Bundesregierung kann nur die ewige Hoffnung auf Besserung trösten. Anstatt langwieriger Prozesse und noch mehr Bürokratie muss endlich der Produktstatus für Recycling-Materialien aller drei Güteklassen kommen und der kategorische Ausschluss von Ersatzbaustoffen in öffentlichen Ausschreibungen fallen", sagte er.

Zeitnahe Regelungen fordert auch DA-Geschäftsführer Andreas Pocha: "Insbesondere muss rechtlich verankert werden, dass alle Ersatzbaustoffe der EBV das Abfallende erreichen und einen Produktstatus erlangen können." Nur so sei das Ziel der EBV durchsetzbar, eine Marktakzeptanz für die nach EBV güteüberwachten und zertifizierten mineralischen Ersatzbaustoffe zu schaffen.

"Länder und Kommunen müssen Farbe bekennen und sich zum Bauen mit Recyclingmaterial verpflichten", fordert auch Felix Pakleppa, ZDB-Hauptgeschäftsführer. "Nur so können wir langfristig die Marktakzeptanz erhöhen und unsere Abhängigkeit von Primärrohstoffen verringern."

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