Thema Baurecht

17,5 Millionen Euro

Der Wasserpreiskonflikt in Wiesbaden wurde nach 15 Jahren durch einen Vergleich über 17,5 Mio. Euro beigelegt, um Gebührenzahler zu entlasten.

Gesamtschuldnerische Haftung und Haftungsprobleme bei nicht eindeutig zuordenbarem Wasserschaden

Das OLG Dresden entschied, dass vollständiger Schadensersatz auch bei unklarer Schadensverursachung möglich ist. Unternehmer haftet, Gutachten entscheidend.

Talfahrt setzt sich fort

In Mecklenburg-Vorpommern gingen die Baugenehmigungen bis November 2024 um ein Drittel zurück. Zwei Drittel der Bauunternehmen erwarten ein schrumpfendes Geschäft.

Rechteck Baurecht

Können Kosten eines Vergleichs vom Haupt- an den Nachunternehmer "weitergegeben" werden?

Der Hauptunternehmer darf Vergleichskosten an Subunternehmer weitergeben, wenn diese durch mangelhafte Arbeit entstanden sind, urteilt das OLG Celle.

Leerstandgesetz in Hessen soll kommen

Hessen plant ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Immobilien. Kommunen sollen Leerstand begrenzen und bei Verstößen Bußgelder bis 500.000 Euro verhängen.

Handwerkskammer Dresden Ausbildung und Beruf

Erste Handwerksmeister absolvieren Fortbildung

In Krefeld absolvierten Handwerksmeister eine Weiterbildung zur eingeschränkten Bauvorlageberechtigung, was neue Geschäftsfelder ermöglicht.

Deutsche Bauchemie stellt neues Team auf

Die Deutsche Bauchemie hat den Bereich Regulatorik umstrukturiert, Martin Ludescher führt, unterstützt von Dr. Tim Gieshoff und Ariadni Dimitrakopoulou ergänzt das Team.

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) Recht und Normen

Erneuerbare-Energien-Gesetz contra Denkmalschutz

Ein Hausbesitzer darf trotz Denkmalschutz Photovoltaikanlagen installieren, da erneuerbare Energien laut EEG 2023 vorrangige Belange sind.

ABZ-Stellenmarkt

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Gericht stoppt Gips-Bohrungen

Ein Gericht hat die umstrittenen Gips-Probebohrungen im Südharz gestoppt. Der BUND kritisiert die Eingriffe in Schutzgebiete und sieht Rechte verletzt.

Keine Vertragsstrafe über 5 Prozent des geschuldeten Werklohns?

Der BGH erklärte eine Vertragsklausel über Strafzahlungen für unwirksam, wenn diese unabhängig vom Projektverlauf 5 % des Werklohns übersteigen könnten.

Bergbauunternehmen freigesprochen

Neun Jahre nach dem Dammbruch in Bento Rodrigues wurden Bergbauunternehmen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen. 21 Milliarden Euro Entschädigung.

Rund ein Viertel weniger Baugenehmigungen

Im September 2024 gab es in Deutschland 23,1 % weniger Baugenehmigungen als im Vorjahresmonat, insgesamt 15.300 Wohnungen. Neubauwohnungen sanken um 31,1 %.

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de

Rohstoffversorgung weiter schlecht

Ein Jahr nach dem Baubeschleunigungspakt kritisiert der MIRO-Verband mangelnde Regelungen zur Rohstoffverfügbarkeit und bürokratische Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Keine Mängelrechte des AN gegenüber Lieferanten trotz eklatanter Fehlleistung?

Bei einem Handelsgeschäft verlieren Mängelrechte ihre Gültigkeit, wenn nicht unverzüglich gerügt wird, wie ein Fall vor dem OLG Hamburg zeigt; 14 Tage waren zu lang.

Strabag Ausschreibungen Baurecht

Strabag muss Millionen-Bußgeld zahlen

Strabag muss 2,8 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil es bei der Ausschreibung für eine Kölner Rheinbrücke verbotene Absprachen mit Kemna gab.

Bauen soll schneller und günstiger werden

Hamburgs neue Bauordnung soll Bauen schneller und günstiger machen, mit einfachen Genehmigungen und Bauanzeigen für bestimmte Gebäudetypen und Umnutzungen.

Fernkurs Bauvertragsrecht für Ingenieure

Im Februar 2025 startet der 82. Fernkurs "Bauvertragsrecht für Ingenieure", der Fachwissen zu VOB/B und BGB für Bauleiter und Projektbeteiligte vermittelt.

Wer nicht widerspricht, stimmt zu!

Verträge können durch Schweigen auf kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande kommen, auch AGB können so integriert werden, wie ein OLG-Fall zeigt.

Bürokratie verhindert neue Investitionen

Zunehmende Bürokratie in Deutschland verhindert laut ifo-Umfrage Investitionen; viele Firmen ziehen deshalb Auslandsinvestitionen in Betracht.

Live-Streams, Seminare und Webinare

Die Schlagmann-Akademie 2024/2025 bietet Seminare und Live-Streams zu nachhaltigem Bauen, Brandschutz, Wärmeschutz und mehr an. Anmeldung unter schlagmann.de/akademie.

Bauvertragsrecht Baurecht

Neues BGH-Urteil zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe: "5 Prozent von was?"

Ein BGH-Urteil klärt, dass Vertragsstrafen in Bauverträgen klar definiert sein müssen, insbesondere bei Überschreitungen und der Festlegung der Strafenbasis.

Gerichtsurteil Bauverordnungen

Gebührenordnung verstößt gegen Verfassung

Das Gericht erklärt die Brandenburgische Baugebührenordnung für verfassungswidrig, da sie das Konnexitätsgebot verletzt; eine Revision wurde nicht zugelassen.

Wohnungsbaubranche in Vorschriften eingemauert

Die Wohnungsbaubranche fordert weniger Vorschriften und geringere Baukosten. Ministerin Geywitz setzt auf industrielle Vorfertigung und serielle Bauweise. Reformen sind geplant.

Stromtrasse Windenergie

Baubeginn für weiteren Suedlink-Abschnitt

Im Nordosten Baden-Württembergs hat der Bau eines weiteren Streckenabschnitts der Stromtrasse Suedlink begonnen.

Rechteck Baurecht

Kalkulationsirrtum berechtigtnicht zur Anfechtung

Ein Unternehmer kann sein Angebot nicht wegen eines Kalkulationsirrtums anfechten, da dieser Irrtum in der Willensbildung liegt und nicht bei der Abgabe der Erklärung.

Hamburg will Baukosten um bis zu einem Drittel senken

Hamburgs Senatorin Karen Pein plant einen "Hamburg-Standard" zur Senkung der Baukosten um bis zu ein Drittel. Ziel ist es, Wohnungen für 3000 Euro pro Quadratmeter zu bauen.

Seminarfolge zum Bauvertragsrecht

Das BWI-Bau bietet ab dem 5. November 2024 eine viermodulige Seminarfolge zum Bauvertragsrecht an, die VOB/B und BGB-Bauvertragsrecht praxisnah behandelt.

Rechteck Baurecht

Kein Rechtsschutz bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt zu keinem Rechtsschutz, entschied das OLG Hamm. Beide Parteien verlieren, da das Gericht eine Schwarzgeldabrede trotz gegenteiliger Aussagen feststellt.