Einbeziehung der VOB/B ohne ausdrücklichen Hinweis?
Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: 10 U 14/23), dass die VOB/B im Unternehmerverkehr nicht nur ausdrücklich, sondern auch dadurch in den Vertrag…
Annahmeverzug und Vertragsgrundlage im Fokus
Die Konsequenzen für den Auftragnehmer im Fall von "Annahmeverzug" und wichtige Fragen zur "Vertragsgrundlage" bildeten laut dem Verband Fenster + Fassade (VFF) die beiden…
Anti-Bürokratie-Kampagne gestartet
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Initiative zur Entrümpelung von Bauvorschriften gestartet. Unter dem Motto "Bürokratie am Bau Ciao!" wendet sich das…
Fernkurs vermittelt Vertragsrecht
Die BWI-Bau startet am 13. März 2024 ihren 80. Fernkurs Bauvertragsrecht.
BGH betont Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen das Recht auf bauliche Veränderungen für einen barrierefreien Umbau des Gemeinschaftseigentums in Mehrfamilienhäusern betont.
HOAI-Basishonorar bei privaten Bauherren?
Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hatte der deutsche Gesetzgeber seit den 1970er Jahren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)…
Wird der Werkunternehmer durch den Einbau von Zulieferteilen haftender "Hersteller" eines "Produkts"?
Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Dachdecker, der eine Fensteranlage einbaut, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, da die Fensteranlage nicht…
Wirtschaft gegen Lieferkettengesetz
Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen.
ABZ-Stellenmarkt
Abschlagszahlungen zu 90 Prozent oder zu 100 Prozent der nachgewiesenen Leistung?
Das Werkvertragsrecht sieht für die Bezahlung des Werklohns das Prinzip des (Achtung: Juristen-Sprech!) "punktuellen Leistungsaustauschs" vor. Das bedeutet nichts anderes, als dass…
Stillstand beim Bau der Autobahn 20
Seit mehr als zehn Jahren baut niemand neue Abschnitte der A 20 in Schleswig-Holstein. Statt über die Elbe nach Niedersachsen führt die Küstenautobahn nur bis vor die Tore Bad…
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Das Aufstellen von Luftwärmepumpen ist genehmigungsfrei, sofern Lärmschutzvorschriften und gegebenenfalls landesspezifische Abstandsflächenregelungen eingehalten werden.
Baurecht im Wandel: Möglichkeiten und Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI)
Darum geht's: Eine durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Studie, veröffentlicht im Jahr 2023, hat ergeben, dass die Bauwirtschaft im Vergleich zu…
Ausgewählte Unternehmen
Aufklärung über alten Hausschwammbefall bei Verkauf
Darum geht es: Der Verkäufer eines alten Gebäudes hatte vor Jahren vor dem Verkauf sein Gebäude von Hausschwamm beseitigen lassen und diesen Vorfall bei Verkauf dieses Gebäudes mit…
Elbtower muss pünktlich fertig werden
Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren
Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Deutscher Anwaltverein fordert Anpassung der VOB/B
Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…
Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?
Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…
Baugenehmigung in Bayern digital erteilt
Die erste digitale Baugenehmigung in Bayern ist vor Kurzem vom Landratsamt Augsburg erteilt worden.
Architektenkammer fordert Überarbeitung des Baurechts
Angesichts der Wohnungsnot in Deutschland hat der Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer vom Bund Änderungen beim Baurecht gefordert. Die Rechtskraft von…
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen
Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…
Ein Schlichtungsverfahren spart Zeit und Nerven
Die Schlichtung ist als Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten besonders geeignet, davon ist Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bau- und…
Angebot zu spät eingegangen – aber trotzdem wirksam
Darum geht's: Grundsätzlich ist ein Angebot, das nach Ablauf der Angebotsfrist eingeht von dem weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Wenn die Ursache für die Verspätung an der…
Umkehr der Beweislast mit der Abnahme und Gefahrübergang
Mit der Abnahme geht die sogenannte Beweislast auf den Besteller über. Vor der Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein hergestelltes Werk frei von Mängeln ist. Nach der…
Geplante Bauordnung vorgestellt
Nicht zuletzt für die Energiewende soll in Nordrhein-Westfalen das Baurecht an mehreren Stellen erneut geändert werden. Dies soll den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie…
Anforderungen an Bedenkenanmeldungenzur Haftungsfreistellung
Hat der Bauunternehmer Bedenken hinsichtlich der vom Bauherrn vorgesehenen vertraglich vereinbarten Bauausführung, so muss er diese Bedenken konkret darlegen, damit dem…
AGB – Auch Anlagen von Anlagen sind Bausoll
Darum geht's: Ein mittelständiges Bauunternehmen (Auftragnehmer) und eine Immobilien- und Bauträgergesellschaft (Auftraggeber) streiten über eine Restwerklohnforderung, dabei im…
Oft unerlaubte Sonntagsarbeit in NRW
Bei der ersten landesweiten Überwachungsaktion zur Sonntagsarbeit haben Kontrolleure in etwa jedem siebten von mehr als 650 kontrollierten nordrhein-westfälischen Betrieben…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
Beton Kalender 2023 (2 Bände)
Bauphysik-Kalender 2022
Fachbericht Kunststoffsportböden