Neues Bauvertragsrecht: OLG Frankfurt am Main erklärt zahlreiche Bauvertragsklauseln für unwirksam
Darum geht es: Klage erhoben hat ein sich für Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzender gemeinnütziger Verein. Das beklagte Bauunternehmen erstellt schlüsselfertig Wohnhäuser und…
Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?
Darum geht's: Wenn Bauunternehmer mehr leisten müssen als vertraglich vereinbart, steht ihnen auch mehr an Werklohn zu. Es sind dann also Vergütungsnachträge berechtigt – so die…
70.000 Streitfälle im Corona-Jahr 2020
Zehntausende juristische Streitfälle in der Bau-, Agrar- und Reinigungsbranche im Corona-Jahr 2020: Knapp 70.000 Mal waren die Rechtsschutzexpertinnen und -experten der…
Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
Darum geht's: Höchst kontrovers wird vor Gerichten seit Jahren diskutiert, ob die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs.…
"Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
Darum geht's: Wird ein Bauvertrag oder ein Architektenvertrag vor Abschluss der vertraglichen Leistung vom Auftraggeber gekündigt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer so…
"Muss ein bauleitender Architekt auch einfache Bauarbeiten überwachen?"
Darum geht's: Wie häufig muss ein bauleitender Architekt eigentlich an der Baustelle sein und die Bauarbeiten überwachen? Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten, sondern…
Millionen-Geldbußen für Kanaldeckel-Hersteller
Wegen verbotener Preis- und Rabattabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen die beiden führenden Hersteller von Kanaldeckeln in Deutschland Geldbußen in Millionenhöhe verhängt.…
Keine Kostenerstattung für Kalkulationsgutachten?
Darum geht's: Haben Bauvertragsparteien die Geltung der VOB/B vereinbart, kann der Auftraggeber (AG) gem. § 1 Abs. 3 VOB/B Änderungen des Bauentwurfs anordnen. Im…
ABZ-Stellenmarkt
"Werkzeugkasten für das gesamte Konfliktspektrum am Bau"
Vor Kurzem ist die überarbeitete Neuauflage der Schieds- und Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten, kurz SOBau 2020, erschienen. Im Interview mit ABZ-Chefredakteur Robert…
Bauausführung muss bei Abnahme geltenden technischen Regeln entsprechen
Darum geht's: Ändern sich die technischen Regeln in Bezug auf ein Bauteil während der Bauzeit, so muss der Bauhandwerker und Architekt/Ingenieur des Bauherrn dafür sorgen, dass die…
Risiken beim Nachunternehmereinsatz
Stuttgart . – Der Einsatz von Leiharbeitnehmern sowie Subunternehmern (Nachunternehmern) sind im Bau(neben)gewerbe – insbesondere im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung (TGA)…
Wann ist eine Nacherfüllung unverhältnismäßig?
Darum gehts: Ist eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern. Das steht in § 635 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches…
Ausgewählte Unternehmen
"Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent"
Darum geht's: Das zweites Corona-Steuerhilfegesetz hat bis zum Ende des Jahres die Umsatzsteuer, genannt Mehrwertsteuer, von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Dies sind die steuerlichen…
Eine Pandemie und ihre Auswirkungen
Darum gehts: Wie sich die Corona-Pandemie auf Bauverträge auswirkt, dafür sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Im Gegensatz zu internationalen Verträgen…
Kann die Kündigung einesBauvertrages widerrufen werden?
Darum geht es: Ein Bauunternehmer übernahm für einen Bauherrn Metallbauarbeiten für die Sanierung einer Halle. Nach dem Bauvertrag sollte er zu festgesetzten Terminen…
Bauhandwerkersicherung: Eine fehlende Bürgschaft und ihre Folgen
Darum geht's: Ein Generalunternehmer nimmt einen Auftrag von rund 1,5 Millionen Euro entgegen und verlangt, dass der Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung, zum Beispiel eine…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Anordnungsrecht endet mit Abnahme
Darum geht's: Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfes anordnen. Die Regelung des § 1 Abs. 4 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer auf Verlangen…
Aufmaß und deren Bindungswirkung
Darum geht's: Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind im Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Es soll hierdurch eine prüfbare…
Keine Haftung für Planungsmängel bei Schwarzgeldabrede
Darum geht es: Von einer Schwarzgeldabrede spricht man, wenn die Vertragsparteien, zum Beispiel der Bauherr mit seinen Architekten oder seinen Handwerkern, Verträge schließen, die…
Prämien bis 1500 Euro steuerfrei
Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen. Das gelte für Sonderzahlungen und Sachleistungen bis zu…
Mehr Verstöße gegen Mindestlohn
Der Zoll hat 2019 mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt. Die Zahl der aufgedeckten Fälle habe um etwa 10 Prozent zugenommen, teilte die Generalzolldirektion…
Ist ein Virus höhere Gewalt?
Berlin. - In Deutschland stehen die Baustellen wegen der Ausbreitung des Coronavirus zwar nicht still wie in Österreich. Aber auch hier gibt es Fälle, in denen sich Bauleistungen…
Verjährung und Mängelansprüche im Blick
Ist das Bauvorhaben abgeschlossen, freut sich der Bauträger. Nun fehlt nur noch die Abnahme und schon ist der Weg frei für die wohlverdiente Schlusszahlung. Die Abnahme der…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
Beton Kalender 2023 (2 Bände)
Bauphysik-Kalender 2022
Fachbericht Kunststoffsportböden