Bahn muss Mehrkosten von S 21 tragen
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist klar: Auf die Bahn kommen wohl…
Mängelrüge per WhatsApp genügt nicht der Schriftform
In dem zugrundeliegenden Fall beauftragte die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Dacheindeckung eines Neubaus, wobei die Anwendung der VOB/B vereinbart wurde. Mit der…
Regierung beschleunigt Bauverfahren
Rechtsstreits bei Bauvorhaben sind keine Seltenheit, lange Verfahren aber auch ein Standortnachteil für Baden-Württemberg. Das wollten Grüne und CDU angehen. Erste Erfolge lassen…
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Wärmepumpen sind genehmigungsfrei. Dennoch müssen ihrer Errichtung verschiedene bauordnungsrechtliche Anforderungen berücksichtigt werden. In Bezug auf den Schallschutz gelten die…
Bei Widerruf von Verbraucherverträgen droht Verlust des Werklohnanspruchs
Der EuGH. bekräftigt das mit der Verbraucherschutzrichtlinie verbundene Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, so dass der Widerruf des Vertrages zum Verlust des…
Das Baurecht im Lebenszyklus von Bauwerken
Zum Wintersemester 2024/2025 startet der nächste Masterstudiengang "Baurecht im Lebenszyklus von Bauwerken". Übereinstimmendes Urteil der Studierenden: Die juristische Kompetenz…
Einbeziehung der VOB/B ohne ausdrücklichen Hinweis?
Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: 10 U 14/23), dass die VOB/B im Unternehmerverkehr nicht nur ausdrücklich, sondern auch dadurch in den Vertrag…
Annahmeverzug und Vertragsgrundlage im Fokus
Die Konsequenzen für den Auftragnehmer im Fall von "Annahmeverzug" und wichtige Fragen zur "Vertragsgrundlage" bildeten laut dem Verband Fenster + Fassade (VFF) die beiden…
ABZ-Stellenmarkt
Anti-Bürokratie-Kampagne gestartet
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Initiative zur Entrümpelung von Bauvorschriften gestartet. Unter dem Motto "Bürokratie am Bau Ciao!" wendet sich das…
Fernkurs vermittelt Vertragsrecht
Die BWI-Bau startet am 13. März 2024 ihren 80. Fernkurs Bauvertragsrecht.
BGH betont Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen das Recht auf bauliche Veränderungen für einen barrierefreien Umbau des Gemeinschaftseigentums in Mehrfamilienhäusern betont.
HOAI-Basishonorar bei privaten Bauherren?
Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hatte der deutsche Gesetzgeber seit den 1970er Jahren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)…
Ausgewählte Unternehmen
Wird der Werkunternehmer durch den Einbau von Zulieferteilen haftender "Hersteller" eines "Produkts"?
Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass ein Dachdecker, der eine Fensteranlage einbaut, nicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haftet, da die Fensteranlage nicht…
Wirtschaft gegen Lieferkettengesetz
Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen.
Abschlagszahlungen zu 90 Prozent oder zu 100 Prozent der nachgewiesenen Leistung?
Das Werkvertragsrecht sieht für die Bezahlung des Werklohns das Prinzip des (Achtung: Juristen-Sprech!) "punktuellen Leistungsaustauschs" vor. Das bedeutet nichts anderes, als dass…
Stillstand beim Bau der Autobahn 20
Seit mehr als zehn Jahren baut niemand neue Abschnitte der A 20 in Schleswig-Holstein. Statt über die Elbe nach Niedersachsen führt die Küstenautobahn nur bis vor die Tore Bad…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Wärmepumpe und Abstandsflächen aus dem Bauordnungsrecht
Das Aufstellen von Luftwärmepumpen ist genehmigungsfrei, sofern Lärmschutzvorschriften und gegebenenfalls landesspezifische Abstandsflächenregelungen eingehalten werden.
Baurecht im Wandel: Möglichkeiten und Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI)
Darum geht's: Eine durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Studie, veröffentlicht im Jahr 2023, hat ergeben, dass die Bauwirtschaft im Vergleich zu…
Aufklärung über alten Hausschwammbefall bei Verkauf
Darum geht es: Der Verkäufer eines alten Gebäudes hatte vor Jahren vor dem Verkauf sein Gebäude von Hausschwamm beseitigen lassen und diesen Vorfall bei Verkauf dieses Gebäudes mit…
Elbtower muss pünktlich fertig werden
Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) hat nach einer Bauunterbrechung beim Elbtower auf mögliche Vertragsstrafen verwiesen.
Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe
Verträge über die Herstellung einzelner Gewerke stellen laut BGH keine Verbraucherbauverträge i.S.d. BGB dar und der Auftraggeber ist infolgedessen zur Stellung einer…
Neues Verjährungsrecht für Baumängel im selbstständigen Beweisverfahren
Darum geht es: Die Regelverjährung für Mängel an einem Bauwerk beträgt nach § 634 a Abs. 1 S. 2 BGB bekanntlich fünf Jahre beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch für…
Deutscher Anwaltverein fordert Anpassung der VOB/B
Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)…
Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über Bauleistungen einzelner Gewerke?
Für den Neubau eines Wohnhauses beauftragte ein Ehepaar unterschiedliche Handwerksunternehmen. Wegen verschiedener gegenüber einem Handwerker geltend gemachter Mängel verweigerten…
Baugenehmigung in Bayern digital erteilt
Die erste digitale Baugenehmigung in Bayern ist vor Kurzem vom Landratsamt Augsburg erteilt worden.
Architektenkammer fordert Überarbeitung des Baurechts
Angesichts der Wohnungsnot in Deutschland hat der Präsident der baden-württembergischen Architektenkammer vom Bund Änderungen beim Baurecht gefordert. Die Rechtskraft von…
DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern Empfehlungen
Darum geht's: Das Gebäudeenergiegesetz GEG ist in aller Munde. Die Presse spricht von Heizungsgesetz, Wärmewende, "Brüsseler Heizhammer" und Wärmepumpenzwang. Solaranlagen und…
Ein Schlichtungsverfahren spart Zeit und Nerven
Die Schlichtung ist als Verfahren zur Lösung von Baustreitigkeiten besonders geeignet, davon ist Rechtsanwalt Dr. Ulrich Böttger von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Bau- und…
Das Baustellenhandbuch Bauleitung
Kommunale Wärmeplanung kompakt
Das Baustellenhandbuch Abnahme
Bauphysik-Kalender 2024