Reform der Bauordnung in Niedersachsen
"Der Staat muss loslassen"
Vorschriften wie der Einbau eines Fahrstuhls bei bestimmten Umbauten oder verpflichtende Autostellplätze bei Neubauten könnten mit der Novelle künftig wegfallen. Außerdem soll es keine Genehmigungsverfahren für Umbauten mehr geben und Grenzabstände für Neubauten sollen verringert werden, um Grundstücke enger bebauen zu können.
"Der Staat muss loslassen", sagte Bauminister Olaf Lies (SPD). "Es hilft uns nichts, am Ende Vorgaben zu haben, die wir alle gesellschaftlich begrüßen, aber bei denen am Ende keine Umsetzung mehr erfolgt." Seit 2020 seien die Baukosten rasant gestiegen und der Neubau von Wohnimmobilien dadurch eingebrochen. Die geplante umfassende Deregulierung mit niedrigeren Standards bezeichnete Bauminister Lies vor diesem Hintergrund als einen "Paradigmenwechsel", der bundesweit Vorbild für einen neuen "Deutschland-Standard" zum schnelleren Bauen werden könne. Das Ziel der Reform sei es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Bauunternehmen zu stärken.
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Niedersachsen ist groß. Aus dem im November vorgelegten Wohnungsmarktbericht ging hervor, dass bis 2040 knapp 237.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden. Im Bereich der staatlich geförderten Sozialwohnungen ist der Bestand seit Ende 2016 von mehr als 85.000 auf rund 51.000 Wohnungen zurückgegangen. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) erklärte, die Landesregierung drehe mit dem Gesetzentwurf an den richtigen Stellschrauben.
"Durch die abgesenkten Standards bei Umbaumaßnahmen im Bestand als auch durch die Erleichterungen im Neubaubereich werden Baukosten spürbar gesenkt. Das führt direkt zu geringeren Wohnkosten und somit einer Entlastung tausender Mieterhaushalte", sagte Verbandsdirektorin Susanne Schmitt. Auch die oppositionelle CDU begrüßte den geplanten Wegfall von Vorschriften. Entscheidend sei, dass die Baugenehmigungsbehörden "die neuen Handlungsspielräume nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen und Bauvorhaben nicht länger zu verzögern", sagte der CDU-Baupolitiker Christian Frölich.
ABZ-Stellenmarkt
