Forderung
Seehofer bleibt bei Pkw-Maut
ABENSBERG (dpa). - CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg. Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist und es mit dem Steuerbescheid ein "Pickerl" gibt. Das wäre das "einfachste Modell". Merkel hatte beim TV-Duell mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen in einem Interview betont: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht."
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