Weggeatmet

Am ersten Juni sollten Bundesbürger und Unternehmen in den Genuss gesunkener Benzin- und Dieselpreise kommen. Die Bundesregierung hatte im März ein Entlastungspaket beschlossen, um die gestiegenen Energiekosten für Bundesbürger zu senken. Im Fokus stand dabei die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, wonach Benzin rund 30 Cent billiger werden sollte, Diesel rund 14 Cent je Liter.

Die Durchschnittspreise für die genannten Betriebsstoffe hielten sich seit Langem über der magischen 2-Euro-je-Liter-Grenze. Zwar waren sich Experten und Politk nicht einig, ob sich die Effekte der Senkung sofort einstellen würden, oder aber ein, zwei Wochen später, nachdem Tankwarte ja noch den zuvor teuer erstandenen Kraftstoff abverkaufen müssten – dann aber bestimmt. Mittlerweile ist die zweite Juni-Woche verstrichen, und an den Zapfsäulen zeigt sich keine nennenswerte Veränderung. Neben vereinzelten Meldungen mancher Bundesländer in der ersten Juni-Woche über gesunkene Preise stellte sich nach dem Pfingstwochenende Ernüchterung ein: Bundesweit rangierten Benzin und Diesel dicht um die 2-Euro-Marke.

Mineralölkonzerne haben die Steuersenkung einfach weggeatmet – oder besser: in die eigene Tasche gesteckt. Und allen gezeigt, wer den längeren Hebel an der Zapfsäule hat. Die Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten: SPD und Grüne wollten "Krisen- und Kriegsgewinner" mit einer neuen Abgaben stärker besteuern. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat ein vorzeitiges Ende der auf drei Monate angelegten Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht. Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast plädierte dafür, "Haushaltsgelder" für die Entlastung von Verbrauchern einzuführen. ifo-Chef Clemens Fuest warnte derweil vor Sondersteuern: "Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor", hieß es in einem Statement.

Schon im März hatte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck gesagt, dass gesetzgeberische Maßnahmen vorbereitet werden sollten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen. An den Zapfsäulen ist davon bisher nichts angekommen.

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