Straßenbaubeiträge auf dem Prüfstand
Düsseldorf (dpa). – Die umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen kommen auf den Prüfstand. Der Landtag beschloss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden. Anlieger dürften durch die Straßenausbaubeiträge nicht überfordert werden. Maßnahmen müssten mit ihnen frühzeitig im Dialog entwickelt werden. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Kostenübernahme durch das Land, wie die SPD es fordert, lehnen CDU und FDP ab. In dem Fall müssten alle Steuerzahler, unabhängig von Wohn- und Eigentumssituation, zahlen, argumentieren sie. Der Steuerzahlerbund hatte Anfang November eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge in NRW gestartet und nach eigenen Angaben in rund drei Wochen schon 30.000 Unterschriften gesammelt. Aus den Straßenbaubeiträgen erhalten die Kommunen laut Bauministerium im Jahr insgesamt 112 Mio. bis 127 Mio. Euro von Anliegern.
