Verkehrsminister
Autobahnen und Bundesstraßen droht bald Investitionsstau
MAINZ (dpa). - Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) warnt vor einem Investitionsstau auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes mache den Beginn wichtiger Neubauten von Straßen in den kommenden drei Jahren wegen stetig sinkender Mittel unmöglich, sagte er vor der Verkehrsminister-Konferenz der Länder in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Im vergangenen Jahr hätten – inklusive Konjunkturprogramm – noch zwölf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestanden, davon sieben Milliarden Euro für die Straße, sagte Hering. Dieser Betrag schrumpfe nun Jahr für Jahr – auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro 2013. Davon sollen dann nur noch 4,9 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. "Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu dem, was Bundesverkehrsminister (Peter) Ramsauer (CSU) angekündigt hatte", kritisierte Hering. Das derzeit geplante Geld reiche lediglich aus, um das vorhandene Straßennetz zu erhalten und bereits in Angriff genommene Baustellen zu beenden. "Es stehen aber noch Lückenschlüsse etwa auf der A 1 an", sagte Hering. Er forderte mindestens 6,5 bis 7 Milliarden Euro für den Straßenbau im Jahr.
Die Länder setzen angesichts der milliardenschweren Reparaturkosten zur Beseitigung der Winterschäden auf kommunalen Straßen ebenfalls auf Bundeshilfe. Dies sei viel wichtiger als etwa alte Straßenschilder auszutauschen, sagte Hering.
Ramsauer kündigte in Berlin an, dass es für den Wechsel auf moderne Verkehrszeichen nun doch eine Übergangszeit geben soll. Seit September 2009 gilt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.
ABZ-Stellenmarkt
