Baugewerbe zum Wohnungsbaugipfel
Verband fordert Planungssicherheit
Berlin (ABZ). – "Wir begrüßen die Fortführung des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen durch den neuen Bauminister und das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, 1,5 Mio. neue Wohnungen zu bauen. Dafür müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden. Hierfür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und keine Diskussion zur Unzeit über bewährte Standards." Das erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutschen Baugewerbes, anlässlich des ersten Treffens der Bau- und Wohnungswirtschaft mit dem neuen Bauminister Horst Seehofer.
Vor allem Investoren und Häuslebauer, aber auch die Bauunternehmen bräuchten Planungssicherheit, sagte Pakleppa. Dazu gehörten auch die Wohnungsbaugesellschaften, die für Planung und Bau von rd. 80.000 notwendigen Sozialwohnungen jährlich zuständig sind. Für sie sei insbesondere die uneingeschränkte Fortgeltung der VOB/A von Bedeutung. Eine Diskussion über die seit 1926 bewährten Grundlagen käme zur Unzeit und würde Investoren und Bauunternehmen verunsichern.
"Zudem braucht die Branche Sicherheit in Bezug auf die Eigenschaften von Bauprodukten", so Pakleppa weiter. "In der letzten Legislaturperiode ist das bewährte heimische System der Fremdüberwachung (Ü-Zeichen) mit unkompliziertem Nachweis der Produkteigenschaften vom EuGH als europarechtswidrig verurteilt worden. Die neue Bundesregierung ist daher aufgefordert, möglichst schnell ein unbürokratisches und rechtssicheres Verfahren zum Nachweis über die Eigenschaften von Bauprodukten auf den Weg zu bringen – im Interesse von Investoren und Verbrauchern. Die Bauwirtschaft steht hierzu als Partner gerne zur Verfügung." Das deutsche Baugewerbe stehe für rd. 90 % des gesamten Wohnungsbaus in Deutschland, erklärte der ZDB-Hauptgeschäftsführer. Die überwiegend mittelständisch geprägte Bauwirtschaft habe in der vergangenen Legislaturperiode rd. 1 Mio. neue Wohnungen gebaut und sei auch in der Lage, mehr Wohnungen zu bauen, wenn die Rahmenbedingungen hierfür stimmen – und wenn Investoren entsprechend Aufträge erteilen würden.
Pakleppa: "Zudem sollte im Bereich der Planungsbeschleunigung ein ganzheitlicher Ansatz gefunden werden. Es ist nicht zielführend, wenn sowohl im Verkehrs- als auch im Bauministerium parallel über Planungsbeschleunigung nachgedacht wird. Ein einheitliches Planungsbeschleunigungsgesetz sowohl für die Infrastruktur als auch den Wohnungsbau ist hier der richtige Weg."
