Baupolitik
Chance verspielt
von: RAINER OSCHÜTZBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich verheddert. Nach dem ganzen Sommertheater und den massiven Widerstand gegen seine ausgeweiteten Mautpläne hat wohl auch der Minister gemerkt, dass er damit nicht punkten kann. Spätestens im Bundesrat hätte er mit seinen Plänen eine sichere Bauchlandung hingelegt.
Nun ist guter Rat teuer – ein neues Problem kommt hinzu: Weil der CSU-Politiker alle Straßen "bemauten" will und nicht nur Autobahnen, haben jetzt die Kommunen beschlossen, einen großen Teil der erwarteten Maut-Einnahmen für sich zu verlangen. Der Deutsche Städtetag – in dem Oberbürgermeister von mehr als 30 Städten vertreten sind – fordert die Bundesregierung auf, Städte und Gemeinden in angemessenem Umfang am Gesamtaufkommen der Pkw-Maut und nicht nur an den Mehreinnahmen gegenüber der Kfz-Steuer zu beteiligen.
Sollten die Kommunen damit durchkommen, würde das Dobrindts bisherige Rechnung zu Fall bringen. Derzeit erhofft sich der Minister aus der Pkw-Maut Einnahmen von insgesamt 4,7 Mrd. Euro. Weil er aber die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer wieder entlasten will und zudem Systemkosten anfallen, bliebe ihm unterm Strich nur ein Plus von 600 Mio. Euro.
Dieses ewige Hin und Her muss nun endlich aufhören. Die schwarz-rote Bundesregierung hat längst die Chance verspielt, dass die Maut eine Erfolgsstory in dieser Legislaturperiode wird. Es nützt niemandem – am allerwenigsten der Baubranche – wenn jede Woche "eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird". Die Pläne für eine Pkw- und erweiterte Lkw-Maut müssen schnellstens überarbeitet und vor allem den Tatsachen angepasst werden – Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
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