Brücken-Sanierungen
Sonder-Milliarde reicht nur für 78 Projekte
BERLIN (dpa). - Die Sonder-Milliarde des Verkehrsministeriums reicht aus, um bundesweit 78 besonders verfallene Brücken zu erneuern. Das geht aus einer Aufstellung des Ressorts hervor, die der Nachrichtenagentur dpa, der "Rheinischen Post" und der "Welt am Sonntag" vorlag. Experten schätzen allerdings, dass bundesweit fast 6000 der insgesamt 39.000 Brücken marode sind. Von den Grünen kam heftige Kritik an den ihrer Ansicht nach zu geringen Investitionen in die Infrastruktur. Das teuerste unter den 78 ausgewählten Projekten auf der Liste des Ministeriums ist der Neubau der 1,2 km langen Rheinbrücke Wiesbaden-Schierstein. Dafür wurden rund 225 Mio. Euro veranschlagt. Auf Platz zwei steht mit knapp 115 Mio. der Neubau der Lennetalbrücke auf der A 45 nördlich des Autobahnkreuzes Hagen. Zu 54 neuen Projekten, die bereits abgeschlossen sind oder bis 2015 fertig werden sollen, kommen 24 weitere Maßnahmen, die bereits laufen und bei denen noch Rechnungen offen sind. Die Aufstellung des Ministeriums berücksichtigt nur Projekte mit Kosten von mehr als 5 Mio. Euro. Laut Liste sind 49 der 78 als sanierungsbedürftig ausgewählten Brücken so marode, dass sie abgerissen und komplett neu gebaut werden müssen. Die restlichen Brücken werden entweder nur wiederhergestellt oder aber so verstärkt, dass sich ihre Tragfähigkeit erhöht.
"Damit habe ich klare Prioritäten gesetzt", sagte der wegen seiner Pkw-Maut-Pläne umstrittene Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Welt am Sonntag". Die Modernisierung der Brücken sei eine Aufgabe, die weit über die Legislaturperiode hinausgehe.
Ziel des Brücken-Sonderprogramms ist laut Dobrindt, "die Leistungsfähigkeit des deutschen Verkehrsnetzes zu erhalten". Dafür will er auch private Investoren gewinnen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol, sagte der "Rheinischen Post": "Erhalt geht vor Neu- und Ausbau." Sein Ziel sei, "dass in Zukunft Unternehmen ihre Waren nicht mehr aufgrund von bröckelnden Brücken im Zickzack durch Deutschland fahren müssen". Dobrindt versuche mit "Show-Programmen" den falschen Eindruck zu erwecken, er kümmere sich um den Erhalt der Brücken, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Er sagte: "Die Infrastruktur bröselt uns weiter unterm Hintern weg, ohne dass die Bundesregierung etwas unternimmt."
Anstatt über die Pkw-Maut zu streiten wäre es sinnvoller, die Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lastwagen auszuweiten. Denn auf diese schweren Fahrzeuge gingen 90 % der Schäden zurück. Aus der Not geboren sind die Maßnahmen zur "Adhoc-Instandsetzung" von zwei Brücken in Nordrhein-Westfalen. Bei der Rheinbrücke Leverkusen (A 1), die schon mehrfach für Fahrzeuge über 3,5 t gesperrt werden musste, geht es um das "Wiederherstellen und Aufrechterhalten der Tragfähigkeit für den genehmigungsfeien Verkehr, bis der Ersatzneubau fertiggestellt ist" – Kostenpunkt: 17 Mio. Euro.
Auch die Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp (A 40) soll für 14 Mio. Euro repariert werden, damit der Verkehr zumindest so lange fließen kann, bis der Neubau fertig ist.
Besonders viele neue Projekte unterstützt der Bund in Hessen (15), Nordrhein-Westfalen (11) und Bayern (10). "In den östlichen Bundesländern gibt es weniger Bedarf, weil dort nach der Wende in den 90er-Jahren massiv investiert und auch neu gebaut worden war", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Im Bundeshaushalt sind für Brückensanierungen zwischen 2015 und 2017 zusätzlich 1,06 Mrd. Euro vorgesehen – 400 Mio. Euro mehr als ursprünglich festgeschrieben. Das Geld ist Teil der zusätzlichen 5 Mrd. Euro, die die schwarz-rote Koalition für Investitionen in die Verkehrswege versprochen hatte.
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