Bundestag soll für Entlastung sorgen
Es ist deshalb gut, aber auch überfällig, dass die Regierungsfraktionen weitere Ergänzungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV angekündigt haben", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Vor Kurzem wurde vom Deutschen Bundestag über einen ersten Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten.
Schwannecke weiter: "Den Ankündigungen müssen nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren überzeugende Taten folgen." Parteipolitische Vorbehalte seien hierbei fehl am Platz. Richtige Vorschläge der Opposition und des Bundesrats, wie etwa die vom Handwerk geforderte Anpassung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehörten genauso ergänzt wie weitere Vorschläge der langen Maßnahmenliste des Handwerks. Der Bundestag sei nun gefordert, die Chance des BEG IV zu nutzen, um das "bei vielen Handwerksbetrieben verspielte Vertrauen" zurückzugewinnen.