Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen

Nein zur neuen Generation von ÖPP-Projekten im Autobahnbau

BONN (ABZ). - Am 26. Mai 2015 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die neue Generation von ÖPP-Projekten für Bundesautobahnen in einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Sie stoßen in der mittelständischen Bauwirtschaft auf erhebliche Kritik. Die Unternehmen sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt und beklagen vor allem die Mittelstandsfeindlichkeit solcher Projekte.

Der Vizepräsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Jürgen Faupel, fasst seine bisher gewonnenen ÖPP-Erfahrungen so zusammen: "Bei den großen ÖPP-Maßnahmen im Autobahnbau hat der Mittelstand keine Chancen, einen Auftrag zu erhalten, weder als Hauptauftragnehmer noch im Rahmen einer mittelständischen Bietergemeinschaft. Bisher sind immer nur ganz große Unternehmen, meistens ausländische Baukonzerne, zum Zuge gekommen. Der Mittelstand konnte sich – wenn überhaupt – nur als Nachunternehmer verdingen." Faupel bewertet dies als krasses Beispiel für die Mittelstandsfeindlichkeit der ÖPP-Vorhaben im Bundesfernstraßenbau. Er wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, keine Rücksicht auf die Sorgen der mittelständischen Bauunternehmen zu nehmen. "Weit über 100 Bauunternehmen, die im Bundesfernstraßenbau mit über 40 000 Mitarbeitern tätig sind, haben bereits Ende 2014 eine Resolution an die Bundesregierung und die Bundesländer gerichtet und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Chancengleichheit vorgelegt", erklärt der BVMB-Vizepräsident. Ihn ärgert es besonders, dass die Politiker der CSU und der CDU zwar allenthalben die Mittelstandsfreundlichkeit propagieren, gleichwohl aber über die Sorgen der mittelständischen Bauwirtschaft hinweg sehen. "Dabei wissen Bundesverkehrsminister Dobrindt und andere CDU/CSU-Abgeordnete sehr wohl, dass ihre ÖPP-Vorhaben wirtschaftlich äußerst zweifelhaft und keineswegs mittelstandsgerecht sind. Mit unseren Vorschlägen sähe das ganz anders aus", konstatiert Faupel.

Unternehmer Wolfgang Hörnig – er ist ebenfalls Mitglied im Präsidium der BVMB – beurteilt die Lage ähnlich: "Die Vergabepraxis bei ÖPP ist nicht nachvollziehbar und entspricht nicht dem bisherigen Wettbewerbsverfahren für öffentliche Aufträge", moniert Hörnig. So hätten zum Beispiel die Bauunternehmen Adam Hörnig sowie die Gebr. Stolz als Straßenbauer an der BAB 3 zwischen Aschaffenburg und Würzburg in der jüngsten Vergangenheit große Bauleistungen erbracht. "Für beide Unternehmen gibt es hier demnächst aber keine Chance auf weitere Aufträge. Der Markt ist für die vorgesehene Laufzeit von ÖPP über 30 Jahre komplett verloren", beklagt Hörnig.

Bernhard Stolz vom Unternehmen Gebr. Stolz hat im Vertrauen auf die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der BAB 3 in zusätzliches Gerät und Personal investiert, um im Wettbewerb Beschäftigung für das Unternehmen und seine langjährigen Mitarbeiter erfolgreich zu akquirieren. "Wenn jetzt der Beschäftigungsmarkt wegen der Entscheidung von Dobrindt für ÖPP verloren geht und ich meine Investitionen abschreiben muss, wird das deutliche Spuren hinterlassen, nicht nur für meine Standortgemeinde", so Stolz.

Die BVMB befürchtet, dass auch anderen Bauunternehmen, die an ÖPP-Vorhaben interessiert sind, ähnliche Erfahrungen wie den Unternehmen Hörnig und Stolz drohen. "Wenn überwiegend ausländische Baukonzerne aufgrund von ÖPP-Konzessionen zum Zuge kommen und die mittelständische Bauwirtschaft leer ausgeht, dann wird der Wettbewerb dadurch massiv verzerrt und beeinträchtigt", stellt der Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, fest. Er spricht sich zwar auch für den Erhalt und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durch privates Kapital aus, jedoch unter staatlicher Aufsicht und unter Gewährleistung eines breiten und fairen Bauleistungswettbewerbs und unter Beteiligung der mittelständischen Bauwirtschaft. Letzteres ist aus seiner Sicht dringend erforderlich, da die aktuellen ÖPP-Bedingungen selbst große leistungsfähige mittelständische Bauunternehmen überfordern würden. Er denkt hierbei nicht nur an die langen Laufzeiten von ÖPP-Projekten über 30 Jahre, sondern vor allem auch an die großen Herausforderungen im Zuge der Projektfinanzierung mit Einbringung von hohem Eigenkapital sowie die Übertragung von schwer kalkulierbaren Risiken auf die Konzessionäre. "Bei der Projektfinanzierung von solchen Mega-Projekten spielt für die Banken und deren Kreditentscheidung ausschließlich die Bonität und das Rating sowie das internationale Know-how der Bieter eine große Rolle. Die Baukompetenz ist für die Banken hingegen nur zweitrangig. Deshalb sind Mittelständler für die Banken bei großvolumigen ÖPP-Projekten keine interessanten Partner", kritisiert Gilka.

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