Den „Turbo zünden”
SPD will Ausbau der Infrastruktur vorantreiben
Der Parteivorstand beschloss bei seiner Jahresauftaktklausur in Berlin eine Resolution für bessere Investitions-Bedingungen, mehr staatliche Beteiligung am Netzausbau und vor allem eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es brauche „ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert”, heißt es in dem sechsseitigen Papier.
„Wir müssen einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu Beginn der zweitägigen Beratungen, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte eine „neue Deutschland-Geschwindigkeit” auf allen Feldern. Als positives Beispiel nannte er das erste Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven, das im Dezember fertiggestellt wurde - keine zehn Monate nach Ankündigung des Baus durch Kanzler Scholz. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird”, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ziel ist modernste Verkehrsinfrastruktur Europas
In dem Resolutionsentwurf werden nicht nur Schienen, Straßen oder Energieleitungen als Infrastruktur definiert, sondern auch das Bildungssystem von der Kita bis zur Universität, die öffentliche Verwaltung oder die Gesundheitsvorsorge. Konkret wird eine bessere Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, etwa durch den verstärkten Aufbau von Produktionsstätten für Halbleiter oder Batterien. Um Investitionen in Infrastruktur zu vereinfachen müsse das europäische Beihilferecht reformiert werden. Ein europäischer Industriestrompreis solle zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa beitragen.
Der Staat müsse mehr Verantwortung für die Netzinfrastruktur übernehmen. „Die Energie der Zukunft braucht Netze der Zukunft: Daher muss der Staat den Rahmen für den Aufbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen, die Gesamt-Koordinierung sicherstellen und wo nötig finanzielle Anreize schaffen”, heißt es in dem Papier. Für Schienen und Straßen müsse das Ziel gelten, dass Deutschland über „die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas” verfügt.
Koalitionsstreit über Priorität für Straße oder Schiene
Esken sagte, die Infrastruktur sei über viele Jahrzehnte Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewesen. In den vergangenen Jahren sei aber einiges ins Stocken geraten. „Brücken sind marode, bei der Digitalisierung hinken wir hinterher, schlechte Netze und Systeme bremsen unsere Zukunft aus. Und auch unser Bildungsversprechen ist brüchig geworden.” Das müsse sich nun wieder ändern.
Die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag auf mehr Tempo beim Infrastrukturausbau verständigt. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es aber Streit, ob dabei die Straße oder die Schiene bevorzugt werden soll. „Wir brauchen beides in Deutschland”, sagte Esken dazu.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb zu dem Vorstoß der SPD auf Twitter, dass er zusammen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon 2022 konkrete Ideen zur Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus entwickelt habe. „Ich freue mich sehr, dass die SPD-Spitze nun nochmals formell beschlossen hat, uns dabei voll und ganz zu unterstützen.”
Faeser und Lambrecht nicht bei Klausur
Bei der Klausur befasste sich der Parteivorstand auch mit der Kommunikation der Parteiarbeit nach außen. Dazu war der Wahlkampfberater und Werbetexter Frank Stauss eingeladen. Nun will der Parteivorstand auf die vier Landtagswahlen in diesem Jahr in Berlin, Bremen, Bayern und Hessen blicken. Nicht auf der Teilnehmerliste der Klausur steht die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser, die als Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst gehandelt wird. Die Entscheidung soll am 3. Februar verkündet werden und könnte dann auch Auswirkung auf die Bundespolitik haben. Denn unklar ist, ob Faeser dann Innenministerin bleiben oder sich ganz auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren würde.
Bei der Klausurtagung ebenfalls nicht dabei ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die zuletzt wegen ihrer von Silvesterfeuerwerk begleiteten Neujahrsbotschaft auf Instagram massiv in der Kritik war. Sie ist wie Faeser nicht Mitglied des Bundesvorstands. Zum Abschluss der Klausur wirft die SPD-Spitze einen Blick auf das Jahr 2024 – dann findet die Europawahl statt. Zur Diskussion darüber ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Stefan Löfven, eingeladen.
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