Deutsche Umwelthilfe
Bundesregierung verschleppt Investitionsimpulse
BERLIN (ABZ). - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass das Anreizprogramm für die energetische Gebäudesanierung erneut scheitern könnte. Die für Ende Februar 2015 angekündigte Entscheidung verzögert sich aufgrund der Differenzen zwischen Bund und Ländern bei der Gegenfinanzierung von Steuerausfällen. Der ursprüngliche Vorschlag, die steuerliche Absetzbarkeit über die Kürzung der Handwerkerleistungen zu finanzieren, konnte bisher keine mehrheitliche Zustimmung finden. Die DUH fordert von der Bundesregierung eine eindeutige und schnelle Einigung hinsichtlich der steuerlichen Anreize und damit ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz im Gebäudebereich.
"Die Bundesregierung verkennt die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung, wenn sie dringend notwendige Anreize für Investitionen weiter auf die lange Bank schiebt. Sie lässt nach wie vor keine Bereitschaft erkennen, im Energieeffizienzbereich wirklich etwas zu bewegen", sagt DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er betont, dass bereits im laufenden Haushalt verfehlt wurde die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung mit angemessenen Mitteln zu hinterlegen. Damit setze die Regierung Merkel die falschen Zeichen für die Verhandlungen beim Klimagipfel in Paris und gefährde langfristig ihre Glaubwürdigkeit als Vorreiterin beim Klimaschutz.
Die angekündigten Steuerabschreibungen seien zentraler Teil der Sofortmaßnahmen im Nationalen Aktionsplan Energie-effizienz (NAPE), der mit Einsparpotenzialen von 25 bis 30 Mio. t CO2 den wichtigsten Beitrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz beisteuere. Weil ein konkreter Zeitplan fehlt, bleiben die Sofortmaßnahmen des NAPE aus Sicht der DUH jedoch unverbindlich. Die Folge: Das Projekt Energieeffizienz gerate ins Stocken, bevor es richtig begonnen habe.
"Die für Hausbesitzer und Investoren wichtigen Maßnahmen weiter hinauszuzögern wäre fatal", sagt Barbara Metz, Referentin für Energieeffizienz.
ABZ-Stellenmarkt
