Grüne fordern schnellere Planungsverfahren
Vorfahrt für kaputte Brücken und erneuerbare Energie
Eine generelle Beschleunigung für Verkehrsprojekte, so wie sie sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorstellt, sei mit ihrer Partei aber nicht zu machen, betonte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Co-Vorsitzende sagte: „Es gibt in Deutschland rund 4000 Brücken, die saniert werden müssen und einen riesigen Bedarf an Windkraft- und Solaranlagen, damit die Energiewende gelingt.” Deshalb sei klar: „Wir müssen schneller werden bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten. Was nicht geht: Einfach alles priorisieren. Denn wer alles priorisiert, beschleunigt am Ende gar nichts.”
In Zeiten der Klimakrise müsse klar sein, wo die Priorität liegt – und zwar „bei Sanierung und Erhalt, beim Ausbau der Erneuerbaren und Stromnetze statt beim Neubau von Fernstraßen”. Der Verkehrsminister hat immer noch keinen Plan vorgelegt, wie er die Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten wolle. „So lange das nicht passiert ist, halte ich solche Debatten für Makulatur”, sagte Lang.
Das Verkehrsministerium von Volker Wissing pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - also neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Nach Wissings Plan sollen auch Ersatzneubauten von Autobahnbrücken ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können. Ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung soll der Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen ermöglicht werden. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist dagegen.
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