Hamburg
Schlechte SPD-Verkehrspolitik wird Wahlen mitentscheiden
HAMBURG (dpa). - Die Verkehrskonzepte der Hamburger Parteien werden nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich eine entscheidende Rolle beim Ausgang der Bezirks- und Bürgerschaftswahlen spielen. "Die Verkehrspolitik ist im Moment eines der größten Ärgernisse, die die Hamburger jeden Tag erleben", sagte der 49-Jährige der dpa. "Sie müssen viel Lebenszeit in Staus oder überfüllten Bussen und Bahnen verbringen." Am 25. Mai ist Stimmabgabe für die Bezirksversammlungen, im Februar kommenden Jahres Bürgerschaftswahl.
"Aus unserer Sicht herrscht ein großes Chaos in der Verkehrspolitik", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Das fängt an bei dem ja richtigen Ziel, die Straßen zu sanieren – aber parallel dazu ein überteuertes und sinnloses Busbeschleunigungsprogramm zu machen." Dieses lasse die Stadt zusätzlich in Staus versinken. Ihre "Basta-Politik" beim Bau neuer Busspuren und größerer Haltestellen werde die SPD vor allem bei den Bezirkswahlen zu spüren bekommen. "Viele ärgern sich besonders über den unsensiblen Umgang mit Anwohnern und Geschäftsleuten in den von den Bauarbeiten betroffenen Bereichen."
Auch die Koordinierung der vielen Baustellen in Hamburg ist der CDU ein Dorn im Auge. "Die Baustellen sind teilweise völlig unabgestimmt zwischen Stadt, Bezirk und Hamburger Verkehrsverbund", erklärte Wersich. "Deswegen fordern wir eine leistungsfähige Verkehrsmanagement-Behörde mit wirklichen Rechten durchzugreifen." Die jetzige Koordinierungsstelle KOST sei nicht ausreichend, weil sie nicht genug Kompetenzen habe.
"Mit heißer Nadel" gestrickt nennt Wersich die Pläne für eine neue U-Bahn-Linie 5, die der Senat kürzlich vorgestellt hatte. "Wir brauchen wegen der steigenden Fahrgastzahlen einen Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs. Das sagen auch alle Experten", betonte Wersich. Doch die für die übernächste Wahlperiode angekündigte Milliardeninvestition sei keine Lösung für die heutigen Verkehrsprobleme. Deshalb erneuerte Wersich seine Werbung für eine Tram. "Sie ist realistischer, schneller gebaut, günstiger und kann besser Querverbindungen herstellen", sagte der Politiker. Die U-Bahn koste pro Kilometer das Fünf- bis Sechsfache.
Die SPD hatte argumentiert, bei den Stadtbahn-Plänen von CDU und Grünen sei mit zu viel Widerstand von Anwohnern zu rechnen. "Da wird nicht reiner Wein eingeschenkt", sagte Wersich. "Die U-Bahn-Baustellen bringen eine viel größere und längere Beeinträchtigung mit sich, wie jeder z. B. in Berlin beobachten kann."
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