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Jahrestagung Deutsche Bauchemie

Musterbauordnung zentrales Thema

Bauchemie, Veranstaltungen

Verbandsführung und Referenten bei der Jahrestagung der Deutschen Bauchemie (v. l.): Norbert Schröter, Michael Halstenberg, Prof. Dr. Christoph Schmidt, Dr. Johannes Gerster und Johann J. Köster.

Bamberg (ABZ). – "Bauproduktenrecht? – Ende offen!": Auf diese Formel brachte der frühere Ministerialdirektor im Bauministerium Michael Halstenberg den aktuellen Stand der Reform der Musterbauordnung und nachgeordneter Vorschriften in Deutschland. Für die rund 120 Delegierten der Deutschen Bauchemie war dies das zentrale Thema der Jahrestagung des Industrieverbandes Mitte Juni in Bamberg. Vorstandsvorsitzender Johann J. Köster und Hauptgeschäftsführer Norbert Schröter konnten zu Beginn der Tagung sechs neue Mitgliedsunternehmen im Verband begrüßen. Sie präsentierten zugleich den Jahresbericht 2016, der aufgrund der deutlich ausgeweiteten Aktivitäten des Verbandes einen neuen Rekordumfang erreicht hat (www.deutsche-bauchemie.de/Publikationen).

Das zentrale Thema der Jahrestagung war die novellierte Musterbauordnung (MBO) mit der neuen Verwaltungsvorschrift "Technische Baubestimmungen" (VV TB) und dem geplanten Wegfall der Bauregelliste und des Ü-Zeichens. Vorstandsvorsitzender Johann J. Köster: "Letztendlich stellt sich dem Planer, dem Bauausführenden und dem Verwender von Bauprodukten die Frage, ob das Bauprodukt – z. B. die Bitumendickbeschichtung oder die Parkhausbeschichtung – tatsächlich geeignet ist, die an das Bauwerk gestellte Anforderung zu erfüllen." Die Deutsche Bauchemie hat hierzu ein mehrseitiges Positionspapier mit den Einschätzungen und Empfehlungen für Mitgliedsunternehmen erstellt.

Darin thematisiert der Verband Fragen wie z. B. die geplanten freiwilligen, privatrechtlichen Nachweise – also Hersteller-Erklärungen – aussehen könnten. Wie diffus sich die Situation derzeit darstellt machte der Vortrag des früheren Ministerialdirektors im Bauministerium Michael Halstenberg (HFK Rechtsanwälte, Düsseldorf) deutlich. In seiner Beschreibung des Entwurfs der neuen MBO wies er auf etliche Unklarheiten bei Texten und Begriffen hin. An der VV TB kritisierte er u. a., dass die Texte oft nur eine Umschreibung der Bauregellisten darstellten, die Ausrichtung produktbezogen statt bauwerksbezogen sei und versteckte Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte enthalte. Teile der Anhänge zur VV TB widersprächen dem EuGH Urteil und stünden daher im Verdacht rechtswidrig zu sein, insbesondere bei den Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (ABG) und der Auswirkungen auf Boden und Gewässer (ABuG). Halstenberg bezeichnete es als "absolut rätselhaft", wie unter diesen Umständen der 16. Oktober 2016 als Starttermin haltbar sei.

Eine aktualisierte Fassung zum Frühjahrsgutachten präsentierte anschließend Prof. Dr. Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sowie Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das RWI hat die Wachstumsprognose beim Bruttoinlandsprodukt angehoben auf 1,7 %. "Der Schlüssel zum Erfolg ist der stabile Arbeitsmarkt mit niedriger Arbeitslosenquote", so Prof. Schmidt. Seine Mittelfrist-Prognose bis 2020 beinhaltet ein Wachstum zwischen 1 % und 1,5 %. Der Volkswirt nannte aber auch als Begleitkriterien: "Das Klima für unternehmerisches Handeln bei uns muss besser, der Investitionsstandort Deutschland attraktiver gestaltet werden." Im Abschlussvortrag stellte Dr. Johannes Gerster (CDU, MDB a. D.) die deutsche Asylpolitik auf den Prüfstand. Er forderte ein schlüssiges Zuwanderungskonzept und mehr finanzielle Mittel für das Management der Flüchtlingskrise, z. B. aus dem Solidaritätszuschlag. Sein Schlusswort: "Wir benötigen Integration – nicht Separation!" Die nächste Jahrestagung der Deutschen Bauchemie findet am 22./23. Juni 2017 in Lüneburg statt.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 30/2016.

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