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Neue Autobahngesellschaft des Bundes

Baugewerbe sorgt sich um Vergabe

Berlin (ABZ). – Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13 000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen. Die Bundesautobahnen werden demnach künftig nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Zudem soll die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen. Aus Sicht des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe könnte dies zu Verzögerungen in der Auftragsvergabe führen.

In einem Bericht hatte der Bundesrechnungshof die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH des Bundes beanstandet. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verschmelzung, weil die vorgeschriebene Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern in dieser Form nicht gewährleistet sei. Die DEGES verantwortet seit 1991 die Planung und Baudurchführung wichtiger Infrastrukturprojekte. Als Projektmanagementgesellschaft setzt sie vor allem Planungsaufträge für Arbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen um, plant und vergibt mittlerweile aber auch andere Verkehrsprojekte.

Auch Vertreter des Baugewerbes zeigen sich vor diesem Hintergrund besorgt: "Wir befürchten, dass die Auftragsvergabe erheblich ins Stocken gerät", erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Sämtliche Aufträge, die die Länder an die DEGES vergeben haben, und künftige Projekte wären danach (neu) auszuschreiben – für die im Straßenbau tätigen Unternehmen eine Hiobsbotschaft, da die Auftragsvergabe schon Corona-bedingt ins Stocken geraten ist", betont Pakleppa.

Der Aufbau neuer eigener Landesgesellschaften zur Übernahme der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen würde Pakleppa zufolge langwierige und aufwendige Aufbau-, Koordinations- und Abstimmungsprozesse entstehen lassen. Das Planen und Bauen von Bundes- und Landesstraßen sowie weiterer Verkehrswege werde sich dadurch erheblich verzögern. "Wir sind daher in großer Sorge und befürchten massive Einbrüche bei der Auftragsvergabe für unsere mittelständischen Straßen- und Brückenbauer", mahnt Pakleppa weiter.

Der ZDB fordert vom Bund und den Ländern, sich zeitnah gemeinsam auf eine konstruktive Lösung zur künftigen Aufgabenverteilung und Planungsverantwortung zu verständigen.

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